Drucksache - DS/0792-08/IV  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 hier: Kinder vorn! Geld für Erhalt der Spielplätze!
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0792/IV
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Nöll, OliverJaath, Kristine
Drucksache-Art:ÄnderungsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
17.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Mittel für den Erhalt der Spielplätze

 

Kapitel 3810 / Titel 52110 ist zu erhöhen, wenn

 

die Haushaltspositionen

 

3400/11105 + 11149 + 11155

 

3800/11105 + 11155

 

absehbar höhere Einnahmen erwirtschaften, als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen und die Angebote der Jugendarbeit ausreichend finanziert sind.

 

Des Weiteren soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, diesen Bereich ausreichend zu finanzieren (siehe DS/0808/IV).

 

 

Begründung:

 

In den Haushaltsberatungen haben Bezirksamt und Verwaltung sehr anschaulich dargestellt, dass die Schließung von Spielplätzen droht, wenn deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Die letzte TÜV-Überprüfung hat einen dramatischen Bedarf für Reparaturen und Arbeiten ergeben. Diese sind auskömmlich zu finanzieren.

 

 

PHI 17.09.2013

Änderungsantrag der Fraktion B'90/Die Grünen:

 

2. Absatz: "..., als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen, die Angebote der Jugendarbeit ausreichend finanziert und die PMA aufgelöst sind."

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Mittel für den Erhalt der Spielplätze

 

Kapitel 3810 / Titel 52110 ist zu erhöhen, wenn

 

die Haushaltspositionen

 

3400/11105 + 11149 + 11155

 

3800/11105 + 11155

 

absehbar höhere Einnahmen erwirtschaften, als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen, die Angebote der Jugendarbeit ausreichend finanziert und die PMA aufgelöst sind.

 

Des Weiteren soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, diesen Bereich ausreichend zu finanzieren (siehe DS/0808/IV).

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Mittel für den Erhalt der Spielplätze

 

Kapitel 3810 / Titel 52110 ist zu erhöhen, wenn

 

die Haushaltspositionen

 

3400/11105 + 11149 + 11155

 

3800/11105 + 11155

 

absehbar höhere Einnahmen erwirtschaften, als im Haushaltsplanentwurf vorgesehen, die Angebote der Jugendarbeit ausreichend finanziert und die PMA aufgelöst sind.

 

Des Weiteren soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, diesen Bereich ausreichend zu finanzieren (siehe DS/0808/IV).

 

 
 

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