Drucksache - DS/0870/IV  

 
 
Betreff: "Touristenbusse bleiben draußen!"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
Verfasser:Zinn, JessicaZinn, Jessica
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Straßen in Friedrichshain-Kreuzberg sind dem Bezirksamt bekannt, in denen sich Anwohner über "Sightseeing-Busse" auf Grund des Gefühls "wie im Zoo" und der Verkehrsbehinderungen beschweren?
     
  2. Auf welchen Straßen bzw. in welchen Bezirksregionen wird die Verkehrsbelastung durch eine zunehmende Anzahl von Stadtrundfahrten aufgrund der aktuellen Verkehrssituation als kritisch angesehen?

 

  1. Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt Straßen, die nicht als übergeordnete Straßen der Verkehrslenkung Berlin unterstehen, ganz oder teilweise für Fahrten des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten)Gewerbes zu sperren, z.B. durch ein Verbot für Fahrzeuge über 7,5t Tonnen mit Ausnahme von ÖPNV und Anliegern (z.B. Busse mit konkreten Zielorten wie Hotels)?

 

 

 

 

Beantwortung Herr Dr. Beckers

 

Zu Frage 1:              Im Bezirksamt, hier Ordnungsamt, sind Beschwerden im Bezirk, die sich auf das Verkehren von Sightseeing-Bussen und dem Gefühl von AnwohnerInnen, "wie im Zoo beobachtet zu werden", nicht bekannt. Allerdings liegen Beschwerden im Bereich der Friedrichstraße mit ihren Querstraßen vor, die Sightseeing-Busse betreffen. Diese Beschwerden richten sich hauptsächlich gegen den Lärm, durch das Nicht-Abstellen der Motoren oder der Kühlaggregate parkender Busse.

 

Zu Frage 2:               In Berlin bieten mehrere Unternehmen Stadtrundfahrten an, in denen vor allem die bekannteren Sehenswürdigkeiten abgefahren werden. Wie viele dieser Sightseeing-Busse dann letztlich auf Straßen unseres Bezirks frequentieren, ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Aufgrund von Verkehrslage und Beschwerdelage, das war ja hier auch Kombination, ist aber zu vermuten, dass hauptsächlich die Friedrichstraße im Bereich zwischen Puttkamerstraße und Zimmerstraße, insbesondere im Kreuzungsbereich Kochstraße, besonders mit Bussen für touristische Dienstleistungen belastet ist.

 

Zu Frage 3:              Verbote r Fahrzeuge über 7,5 t werden ausgesprochen, wenn die Straßendeckung eine höhere Belastung nicht verträgt. Welche Straßen von einer Sperrung im Sinne der Fragestellung betroffen sein könnten, ist dem Bezirksamt aufgrund der Gesamt-Gemengelage nicht bekannt. Insofern gibt es auch bisher keine diesbezüglichen Überlegungen, Straßen für Busse zu sperren, Sightseeing-Busse zu sperren oder einzuschränken.

 

Frau Zinn: Mir sind gerade Beschwerden angetragen worden bzgl. SO36 Oranienstraße und umgebende Straßen. Wie schätzen Sie die Situation in dem Bereich ein? Gerade die Oranienstraße als Straße, wie gesagt, wo viele parkende Fahrzeuge stehen, wo wir bereits Busverkehr haben, ob wir dort vielleicht die Touristenbusse einschränken könnten oder Ihnen gleich die Durchfahrt verwehren könnten.

 

Herr Dr. Beckers: Die Oranienstraße wird ja derzeit sehr häufig genutzt, um den Kreuzungsverkehr am Kottbusser Tor zu entgehen und. ob mit Fahrrad, mit dem Auto, zu Fuß, wenn man dort unterwegs ist, ist in der Tat eine sehr hohe Verkehrsbelastung, ohne Zweifel. Ob die Verkehrsbelastung dann dazu führen kann, den Busverkehr auszunehmen, da habe ich so meine Zweifel. Letztlich und endlich ist die Frage nochmal zu klären, wie hoch die Belastung mit Bussen tatsächlich ist und ob das dazu führt, dass dann eben eine Straße in ihrer eigentlichen, sage ich mal Funktion als Straße nicht mehr nachkommen kann und möglicherweise auch Gefährdung für Anwohner oder für Fußnger, Fahrradfahrer etc. bestehen. Im Augenblick kann ich dazu keine Aussage treffen, weil wir keine Verkehrszählung von Bussen haben in diesem Bereich und zum anderen muss man natürlich auch - wie gesagt - abwarten denke ich auch, wie sich die Situation am Kottbusser Tor dann darstellt, wenn dort die Umbaumaßnahmen abgeschlossen sind.

 

 
 

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