Drucksache - DS/0860/IV  

 
 
Betreff: Personenkult im Bezirksamt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEDIE LINKE
Verfasser:Jösting-Schüßler, LotharJösting-Schüßler, Lothar
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Auf Grundlage welcher beziehungsweise wessen Entscheidung werden auf der Seite des Bezirks unter "xhainAktuell - Videobeiträge aus dem Bezirk"  Videobeiträge eingestellt?
  2. Aus welchem Grund sind bei den Beiträgen ausschließlich Beiträge über Aktivitäten der jetzigen Bezirksbürgermeisterin eingestellt?
  3. Entstehen für die Erstellung der Beiträge gegebenenfalls Kosten und wenn ja, wer trägt sie beziehungsweise über welchen Titel werden sie finanziert?

Nachfrage:

 

  1. Wer betreut den Kanal beziehungsweise auf welche Person ist der Kanal registriert?

 

 

 

Beantwortung Frau Herrmann

 

Zu Frage 1:  Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Abteilung Familie, Gesundheit und Kultur wurden die Videobeiträge erstellt und veröffentlicht. Wir versuchen, neue Formate zur Erreichung einer anderen bzw. breiten Öffentlichkeit außerhalb des Instruments Pressemitteilung. Ein weiteres Format wird eine Jugendamts-App sein, die wir gerade mit uns als Modellversuch von der katholischen Fachhochschule entwickeln lassen bzw. wir entwickeln sie gemeinsam.

 

Zu Frage 2: Die Beiträge sind sehr heterogen und zeigen in erster Linie verschiedene Veranstaltungen in unserem Bezirk, orientiert an den Ämtern der damaligen Abteilung. Folgende Beiträge wurden veröffentlicht: Personalversammlung am May-Ayim-Ufer, das ist in der Tat ein Mitschnitt meiner Rede, weil der Personalrat darum gebeten hat, dass wir Öffentlichkeitsarbeit dazu machen und unsere Position als jeweiliges Mitglied des Bezirksamts deutlich artikulieren. Stand des Kitaplatz-Ausbaus in Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Positionierung von mir als Stadträtin, die verantwortlich ist für den Kitaplatz-Ausbau zur Information der Bevölkerung. Personalabbau, folgendes Personalabbaus für die Abteilung Jugend, Familie und Kultur und Weiterbildung ., nee, Jugend, Gesundheit, Kultur und Weiterbildung, ebenfalls eine Positionierung der für Personal verantwortlichen Stadträten. Die Seniorenkonferenz des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, ein Mitschnitt mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. Die . nicht Eröffnung .Pablo Neruda, sozusagen die Stele von Pablo Neruda, ebenfalls ein Mitschnitt mit unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren für den Bereich Kultur. Die Grundsteinlegung Kita Bethaniendamm, unterschiedliche Akteurinnen, Mitschnitt Familie. Wenn ich sage unterschiedliche Akteure, dann bin ich schon auch dabei, also ja. Fachtag zum Sprachförderungsprogramm Rucksack und Griffbereit, ein Mitschnitt einer Veranstaltung wo ich mir gewünscht hätte, dass Mitglieder der BVV anwesend sind zur Abteilung Familien. Umbenennung der Silvio-Meier-Straße ohne mich, Mitschnitt für den Bereich Kultur. Umbenennung Museum Kreuzberg, Mitschnitt mit unterschiedlichsten Akteurinnen für den Bereich Kultur. Gedenkzeichen vor dem jüdischen Arbeitsamt, Mitschnitt der Veranstaltung für den Bereich Kultur. Dann haben wir in der Tat einen Ausreißer, das ist die Verabschiedung von Frank Schulz, da ist glaube ich nur Frank Schulz drauf, das stimmt und dann noch das Hexenfest im Familienzentrum "Das Haus".

An mindestens drei Veranstaltungen Herr Kulturausschussvorsitzender hätten Sie partizipieren können. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie dabei gewesen wären, dann wären Sie auch dabei gewesen.

Wir haben in der Tat für die Abteilung verschiedene Veranstaltungen uns ausgesucht. Wir haben sicherlich mehr Veranstaltungen im Bezirksamt und auch als damalige Abteilung und auch als jetzige Abteilung und ich mache auch mehr Veranstaltungen. Wir wollten das versuchen, die Klicks sind nicht so groß, also die Anzahl ist nicht so hoch, man muss sich tatsächlich angucken, ob dieses Medium, also wie dieses Medium wirkt. Mir ist heute gesagt worden, ich muss dafür mehr Werbung machen, das nehme ich gerne an.

 

Zu Frage 3: Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.

 

Zu Nachfrage 1: Die für das Jugendamt zuständige Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit betreut den Kanal und hat auch den Kanal registriert.

Sie haben ja eine interessante Überschrift gewählt, die impliziert ja was Herr Jösting-Schüßler, von daher kann ich Sie beruhigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg werden nicht verpflichtet, mein Foto in ihr Büro zu hängen und wir werden, sage ich gleich, und wir werden zumindest zu meinen Lebzeiten keine lebensgroßen Staturen oder ähnliches von meiner Person in die Grünanlagen stellen. Es gibt deswegen kein Titel Herr Kollege, weil es keine Kosten verursacht, außer im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Personalkosten der Kollegin, die sowieso die Öffentlichkeitsarbeit machen muss. Wie gesagt, zusätzliche Kosten werden nicht verursacht. Der Kanal ist unentgeltlich, von daher gibt es dafür auch keinen Kanaltitel. Dankeschön.

 

Nachfrage 2/Herr Jösting-Schüßler: Ja, inwiefern ich ein Eigentor geschossen habe, das kann jeder also nachlesen bzw. dann auch nachschauen, weil es ist ja inzwischen hier dokumentiert und inwiefern der Begriff Personenkult zutrifft mit Fragezeichen oder ohne, kann jeder und jede hier in der BVV und darüber hinaus auch beurteilen.

Ich will aber natürlich eine Frage stellen. Ich hätte völliges Verständnis dafür, wenn all das, was Sie dort eingestellt haben, eingestellt worden wäre von der Abteilung Jugend, der Sie mal vorgestanden haben, also Jugend, Kultur und Bildung usw. und so fort. Ich habe immer noch nicht begriffen, warum es eingestellt worden ist auf der Seite des Bezirkes und inwiefern, das ist jetzt auch die Frage, inwiefern nicht auch dann Ihre anderen Kolleginnen und Kollegen aufgefordert werden, dort entsprechende Beiträge einzustellen? (Was ich begrüßen würde.)

 

Zu Nachfrage 2: Es ist die Öffentlichkeitsarbeit des Jugendamts bzw. Gesundheit und ehemals Kultur, deswegen Bezirksamtsseite, das ist nicht meine private Seite. Wir handhaben es bisher so, dass die Stadträtinnen und Stadträte für ihre Öffentlichkeitsarbeit selbst verantwortlich sind, gilt übrigens auch für Pressemitteilungen und jeder Kollege und auch die Kolleginnen, ihnen steht es frei, in ihren Bereichen der Öffentlichkeitsarbeit Analoges zu tun. Wenn Sie möchten, dass wir die Huckepack nehmen, können wir das gerne tun, dann werden wir uns allerdings über Personalanteile und dann vielleicht sogar über Kosten unterhalten. Das ist nicht die Sache, es ist nicht die Sache ., na ja, Personalanteile eben, die Kosten schon was, die kriegt man nicht umsonst.

Es ist nicht die Seite des Bezirksamts im Sinne Bürgermeisterin-Bezirksamt, sondern es ist die Abteilung. Wenn es da drauf sein sollte, das kann ich gerne noch mal nachgucken, es gilt nur für die Abteilung Jugend und Gesundheit. Es ist nicht die Bürgermeisterin. Die Bürgermeisterin hat überhaupt noch gar nichts veröffentlicht und Kultur ist sozusagen nicht mehr bei mir und wird jetzt verantwortet von der anderen Kollegin und die kann das gerne ebenfalls nutzen. Ich meine mir relativ sicher zu sein, dass das Museum eine ., das Medium ebenfalls nutzt für seine Veröffentlichung. Danke.

 

Nachfrage 3 / Herr Hehmke: Meine Nachfrage bezieht sich auf ein anderes Medium bzw. auf zwei andere Medien, nämlich die in regelmäßigen Abständen erscheinenden kostenlosen Bezirksbroschüren, also was ist wo in Friedrichshain-Kreuzberg und dann gibt es noch eins in einem anderen Format. Da wäre die Frage, wie Sie als Bürgermeisterin gedenken, damit umzugehen vor dem Hintergrund, dass Ihr Vorgänger sozusagen diese Blätter genutzt hat für mehrseitige Vorworte, die im Grunde einen Wahlkampf-Duktus in sich trugen samt Interview usw., weil ich mich erinnere, dass in früheren Zeiten die Darstellung der Bezirksamtsmitglieder dort platzmäßig sehr ausgewogen waren, alle zu Wort kamen. Das ist glaube ich etwas, was noch von viel mehr Menschen rezipiert wird und deswegen denke ich auch, dass ein Kollegialorgan, was mit einer Stimme spricht, Selbstverständnis dort auch mit einer Stimme sprechen sollte in diesen Veröffentlichungen.

 

Zu Nachfrage 3: Hatte der Kerl echt mehr Platz als wir? Ist mir nicht aufgefallen.

 

Herr Hehmke: Seitenweise. Der böse Senat.

 

Seitenweise. Okay. Es ist mir jetzt nicht geläufig. Ich habe jetzt gar kein Bild vor Augen. Wir haben bei der Bezirksbroschüre eigentlich ein relativ ausgeglichenes Verhältnis. Jeder Stadtrat, jede Stadträtin kann dazu was schreiben und ich finde, wenn es ein Interview ist, wie gesagt, ich weiß jetzt nicht, worauf Du speziell das meinst, aber das geht wirklich und tatsächlich nicht darum, mehr und mehr Platz. Wir haben ja auch eine AG Öffentlichkeitsarbeit, wo wir tatsächlich auch das Konzept für den Gesamtbezirk entwickeln, wo allerdings jede Abteilung einzeln ihren Part miteinbringt so.

Und ich will auch noch mal sagen, also auch gerade die Jugendsamts-App, das wird eine Jugendamts-App. Das wird keine Bezirksamts-App sein, sondern das ist eben ganz speziell, für das Jugendamt wird sie entwickelt sein, wenn sie funktioniert. Es gibt nicht so viele Behörden-Apps sozusagen. Wenn es funktioniert, wird die katholische Fachhochschule nicht noch eine Wirtschaftsförderungs-App machen nehme ich mal an, aber man kann es zumindest als Anregung nehmen, Ordnungsamt-App ja, die Studenten, kann man das als Anregung nehmen, solche Instrumente dann weiterzuentwickeln.

 

 
 

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