Drucksache - DS/0868/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Eigentümer der Mittenwalder Str. 6 und Bergmannstraße 100, massiv Wohnungen und Gewerberäume in Ferienwohnungen umgewandelt hat, wenn ja, wie viele Ferienwohnungen befinden sich dort?

2. Hat das Bezirksamt Maßnahmen gegen diese Fehlnutzung ergriffen, wenn nein, wann wird es welche Maßnahmen ergreifen?

3. Welche Abteilung ist hierfür im Bezirksamt zuständig?

Abt. Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien                                                        Berlin, den

Bezirksstadtrat                                                                                                                3260

Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Eigentümer der Mittenwalder Str. 6 und Bergmannstraße 100, massiv Wohnungen und Gewerberäume in Ferienwohnungen umgewandelt hat, wenn ja, wie viele Ferienwohnungen befinden sich dort?

Dem BA ist bekannt, dass es in der Mittenwalder Str. 6 zu Problemen bezüglich der Nutzung von Wohnungen gekommen ist. Ob es sich dabei tatsächlich um sog. Ferienwohnungen im Sinne der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen handelt, ist noch nicht zu Ende geprüft. Die Stellungnahme des Eigentümers zu einer diesbezüglichen Anhörung liegt seit dem 17.09.2013 vor.

Zu dem Grundstück Bergmannstraße 100 liegen dem BA keine Hinweise vor.

2. Hat das Bezirksamt Maßnahmen gegen diese Fehlnutzung ergriffen, wenn nein, wann wird es welche Maßnahmen ergreifen?

Ja, zur Mittenwalder Str. 6 wurde der Eigentümer mit Schreiben vom 21.06.2013 angehört

3. Welche Abteilung ist hierfür im Bezirksamt zuständig?

Für das soziale Erhaltungsrecht (Milieuschutz) nach § 172 ff BauGB ist der Fachbereich Stadtplanung, Gruppe Stadterneuerung zuständig

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff 

Dez PBUI