Drucksache - DS/0852/IV  

Sehr geehrte Damen und Herren,

der nachfolgende Einwohnerantrag "Tram 21 Stoppt die Fehlplanung!", wurde am 28.08.2013 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 2.525 Unterstützungsunterschriften geprüft.

Mit 1.287 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

Kristine Jaath 

Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Tram 21 und Buslinie 240 in der Boxhagener Straße verbleiben und nicht in die Sonntagstraße verlegt werden. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass die Anbindung ans Ostkreuz von der Marktstraße her umgesetzt wird.

Begründung: siehe Anlage

Als Vertrauenspersonen wurden benannt:

Frau Kathrin Kirschey

Herr Rolf Tramp

Herr Dr. Hans-Hermann David

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien.

UVKI 13.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Einwohnerantrag wird abgelehnt.

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Rücküberweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

UVKI 21.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Einwohnerantrag wird abgelehnt.

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Einwohnerantrag wird abgelehnt.