Drucksache - DS/0853/IV  

 
 
Betreff: Freie Software
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünen/PIRATENVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:ResolutionResolution
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
26.09.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung vertagt   
14.11.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
27.11.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für den Einsatz Freier Software in der Verwaltung aus und würde einen langfristigen Umstieg von Closed Source zu Open Source Software begrüßen.

 

Angesichts zunehmender Überwachungs- und Abhörskandale wäre es verantwortungslos, die eigene Arbeitsfähigkeit abhängig von Produkten ausländischer Hersteller zu machen, die zugegebenermaßen mit fremden Nachrichtendiensten zusammenarbeiten.

 

Nur durch Einsatz Freier Software ist eine echte informationelle Selbstbestimmung möglich. Bei einer Software, deren Quellcode offen gelegt wird, ist es der Gesellschaft möglich nachzuvollziehen, was genau die Software mit unseren Geräten und Daten macht. Mögliche Schwachstellen werden schneller entdeckt und Sicherheitslücken geschlossen. Das absichtliche Einbauen von Sicherheitslücken wird deutlich erschwert.

 

Die Entwicklung Freier Software geschieht partizipativ und deren Erfolge sollen der ganzen Gesellschaft zugute kommen. Das Rad muss nicht zweimal erfunden werden. Alle sollen von Fortschritt und Entwicklung profitieren können.

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt die Prinzipien der Teilhabe, des Gemeinschaftssinns und des freien Zugangs zu Wissen und Errungenschaften der modernen Technologien, die die Freie Software repräsentiert.

 

Wir haben die Pflicht, die Unabhängigkeit unserer Verwaltung und die Sicherheit der Daten unserer Bürger zu gewährleisten. Deswegen sprechen wir uns für den Einsatz von Freier Software in der Verwaltung aus.

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung.

 

 

Tra 14.11.2013

 

Ersetzungsantrag Bündnis 90/ Die Grünen und Piraten:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für

den Einsatz freier Software in der Verwaltung aus und begrüßt einen

langfristigen Umstieg von Closed Source zu Open Source Software.

 

Angesichts zunehmender Überwachungs- und Abhörskandale ist es äußerst

wünschenswert, die eigene Arbeitsfähigkeit nicht von Produkten abhängig machen

zu müssen, die bekannter- oder möglicherweise von Nachrichtendiensten

kompromittiert wurden.

 

Freie Software ist dagegen durch die Gemeinschaft überprüfbar: Bei einer

Software, deren Quellcode offen gelegt wird, ist es unabhängigen

Programmierer*innen möglich, nachzuvollziehen, was genau die Software wie und

wann tut. Die Programmierung ist nicht verborgen, sondern für jeden

interessierten Menschen „offen“ einsehbar. Mögliche Schwachstellen können

deshalb schneller entdeckt und Sicherheitslücken geschlossen werden. Das

absichtliche Einbauen von Sicherheitslücken wird deutlich erschwert.

 

Ferner ist die Weiterentwicklung und Anpassung der Software auch ohne die

Mithilfe des urprünglichen Herstellers möglich, was Bezirk und Verwaltung

weniger abhängig vom ursprünglichen Hersteller macht. Auch wenn die

Weiterentwicklung durch die Verwaltung selbst nicht möglich ist, kann doch

ein alternativer Dienstleister beauftragt werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fühlt sich

verpflichtet, die Unabhängigkeit der Verwaltung von kommerziellen Interessen

Dritter und die Sicherheit der Daten der Bürger*innen zu gewährleisten, soweit

es ihr möglich ist. Der Einsatz von freier Software kann dazu einen wichtigen

Beitrag leisten. Deshalb sollte die Umstellung auf Open Source Software weiter

verfolgt werden. In Anbetracht des Aufwandes, den eine vollständige Umstellung

auf freie Software mit sich bringt (siehe dazu auch DS/0869/IV), richtet sich

dieses Anliegen zu einem großen Teil an die Senatsverwaltung und das

Abgeordnetenhaus von Berlin, die die technischen und finanziellen Grundlagen

für eine effektive Umstellung auf Open Source Software legen müssen.

 

Gleichzeitig sieht sich die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-

Kreuzberg in der Verantwortung, die Umstellung auf Open Source Software im

Bezirk zu unterstützen, indem sie – wo möglich – das Bezirksamt dazu

auffordert, Umstellungshürden abzubauen und Pilotprojekte zu identifizieren

und zu ermöglichen.

 

 

ÄR 26.11.2013

Redaktionell geändert. Neuer Betreff: „Freie Software“

 

 

BVV 27.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für

den Einsatz freier Software in der Verwaltung aus und begrüßt einen

langfristigen Umstieg von Closed Source zu Open Source Software.

 

Angesichts zunehmender Überwachungs- und Abhörskandale ist es äußerst

wünschenswert, die eigene Arbeitsfähigkeit nicht von Produkten abhängig machen

zu müssen, die bekannter- oder möglicherweise von Nachrichtendiensten

kompromittiert wurden.

 

Freie Software ist dagegen durch die Gemeinschaft überprüfbar: Bei einer

Software, deren Quellcode offen gelegt wird, ist es unabhängigen

Programmierer*innen möglich, nachzuvollziehen, was genau die Software wie und

wann tut. Die Programmierung ist nicht verborgen, sondern für jeden

interessierten Menschen „offen“ einsehbar. Mögliche Schwachstellen können

deshalb schneller entdeckt und Sicherheitslücken geschlossen werden. Das

absichtliche Einbauen von Sicherheitslücken wird deutlich erschwert.

 

Ferner ist die Weiterentwicklung und Anpassung der Software auch ohne die

Mithilfe des urprünglichen Herstellers möglich, was Bezirk und Verwaltung

weniger abhängig vom ursprünglichen Hersteller macht. Auch wenn die

Weiterentwicklung durch die Verwaltung selbst nicht möglich ist, kann doch

ein alternativer Dienstleister beauftragt werden.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fühlt sich

verpflichtet, die Unabhängigkeit der Verwaltung von kommerziellen Interessen

Dritter und die Sicherheit der Daten der Bürger*innen zu gewährleisten, soweit

es ihr möglich ist. Der Einsatz von freier Software kann dazu einen wichtigen

Beitrag leisten. Deshalb sollte die Umstellung auf Open Source Software weiter

verfolgt werden. In Anbetracht des Aufwandes, den eine vollständige Umstellung

auf freie Software mit sich bringt (siehe dazu auch DS/0869/IV), richtet sich

dieses Anliegen zu einem großen Teil an die Senatsverwaltung und das

Abgeordnetenhaus von Berlin, die die technischen und finanziellen Grundlagen

für eine effektive Umstellung auf Open Source Software legen müssen.

 

Gleichzeitig sieht sich die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-

Kreuzberg in der Verantwortung, die Umstellung auf Open Source Software im

Bezirk zu unterstützen, indem sie – wo möglich – das Bezirksamt dazu

auffordert, Umstellungshürden abzubauen und Pilotprojekte zu identifizieren

und zu ermöglichen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen