Drucksache - DS/0844/IV  

 
 
Betreff: Liebigstraße als Spielstraße errichten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDstellv. Vorsteher
Verfasser:Mollenhauer-Koch, TessaBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
18.09.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
09.10.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien vertagt   
13.11.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
17.12.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.12.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.07.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0844/IV  
Anlage zur VzK DS/0844/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Liebigstraße (zwischen Rigaer Straße und Weidenweg) eine Spielstraße eingerichtet wird. Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch Städtebauförderungsmittel ist zu prüfen.

 

Begründung:


In der Liebigstraße befinden sich zwei Kitas, eine Grundschule und ein Jugendclub. Auf dieser Straße halten sich immer sehr viele Kinder auf. Eine Ausweisung als Spielstraße würde die Situation auf der Straße für die Kinder verbessern und das Gefahrenpotential verringern, da dann die maximal zulässige Geschwindigkeit nur 10 km/h betragen würde.

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

 

UVKI 13.11.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wir beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Liebigstraße (zwischen Rigaer Straße und Weidenweg) eine Spielstraße eingerichtet wird oder alternativ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h ausgewiesen wird. Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch Städtebauförderungsmittel ist zu prüfen.

 

 

PHI 17.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wir beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Liebigstraße (zwischen Rigaer Straße und Weidenweg) eine Spielstraße eingerichtet wird oder alternativ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h ausgewiesen wird. Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch Städtebauförderungsmittel ist zu prüfen.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wir beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in der Liebigstraße (zwischen Rigaer Straße und Weidenweg) eine Spielstraße eingerichtet wird oder alternativ eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h ausgewiesen wird. Die Finanzierung soll zur nächstmöglichen Gelegenheit über die Investitionspauschale des Bezirks gesichert werden. Eine alternative Finanzierung durch Städtebaurderungsmittel ist zu prüfen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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