Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Zielvereinbarung zum Stellenabbau  
DS/0447/IV  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Solidarität mit der "Karawane der Flüchtlinge" auf dem Oranienplatz  
DS/0446/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Schlafplätze für Obdachlose im Winter - Ist das Bezirksamt vorbereitet?  
DS/0456/IV  
Ö 6.2  
Prinzessinnengärten erhalten  
DS/0439/IV  
Ö 6.3  
Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen  
DS/0423/IV  
Ö 6.4  
Autobahn A 100 - Bezirk muss Verlängerung jetzt unterstützen  
DS/0443/IV  
Ö 6.5  
Essensversorgung in den Kitas im Bezirk  
DS/0452/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.)    Welche Formen der Essensversorgung gibt es in Kindertageseinrichtungen im Bezirk?

 

2.)    Inwiefern besteht auch bei den Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg die Gefahr, dass sich eine vergleichbare Krankheitswelle wie bei den Fällen des Schulessens ausbreitet und sind bereits Fälle bekannt?

 

3.)    Welche Auswirkungen hat die pauschalisierte finanzielle Ausstattung der Kitas in Bezug auf die Essensversorgung?

 

Nachfragen:

 

1.)    Ist es zutreffend, dass einige Einrichtungen im Bezirk planen, die Essensversorgung auszulagern und zu zentralisieren und aus welchen Gründen?

 

2.)    Wie beurteilt das Bezirksamt die Vor- und Nachteile von dezentraler Vor-Ort-Versorgung im Vergleich zu zentraler, ausgelagerter Versorgung etwa über einen  Lieferdienst? 

 

 

Beantwortung: Frau Herrmann

 

Zu Frage 1: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es verschiedene Formen oder Varianten, das Essen in den Kitas zuzubereiten. Einige lassen es sich liefern, auch von Sodexo. Einige sind in der Lage, selber zu kochen und einige haben sogenannte Mischformen, d.h., es gibt zum Teil geliefertes Essen, was dann in der Einrichtung mit selbstgekochten Komponenten gemischt wird. In den Eltern-Initiativ-Kitas, also in den EKTs, ist die Zubereitung von Essen z. B. auch eine mögliche Form von Elternbeteiligung, d.h., da kochen zum Teil die Eltern auch noch selber.

 

Zu Frage 2: Wir hatten im Rahmen des Vorfalls jetzt im September/Oktober fünf Kitas, die betroffen waren und eben von Sodexo mit Essen beliefert worden sind. In einer Kita traten im zeitlichen Zusammenhang Krankheitsfälle auf und, wenn ich mich richtig erinnere, betraf es fünf Kinder. Generell besteht bei jeder Art der Essensversorgung für Kitas und Schulen auch die Gefahr einer Belastung des Essens mit Krankheitserregern, wenn lebensrechtliche bzw. hygienische Standards nicht eingehalten werden. Das heißt, es müssen nicht die Erdbeeren aus China sein, sondern es kann auch ein Lebensmittel vom Markt sein um die Ecke. Also man ist sozusagen nicht gefeit und es gibt unterschiedliche Gründe letztendlich, das so etwas passieren kann.

 

Zu Frage 3: Die pauschalisierte finanzielle Ausstattung für Kitas für die Essensversorgung mit einem Betrag von insgesamt 46,00 EUR, davon sind 23,00 EUR Elternbeitrag und 23,00 EUR werden über das Kostenblatt finanziert, also einem Betrag von 2,30 EUR pro Kind und Tag führt u.a. dazu, dass größere Einrichtungen eher in der Lage sind, logischerweise,  selber zu kochen als kleinere Kitas. Insgesamt ist die finanzielle Ausstattung der Kitas für die Essensversorgung sehr knapp bemessen, weil in dem Essensgeld nicht nur eine Mahlzeit zu Mittag mit drin ist, sondern die Kinder haben dann noch nachmittags was und ein bisschen Frühstück und das kriegen letztendlich die Kitas auch nicht organisiert. Das muss man ganz klar sagen, weil die Schulpolitikerinnen jetzt wahrscheinlich denken na Mensch, 2,30 EUR hätten wir auch gerne, da muss allerdings schon noch mal ein bisschen mehr raus beglichen werden. Also von daher ist es nicht vergleichbar mit dem Schulessen. Also insgesamt ist es sehr knapp bemessen oder auch zu knapp bemessen, um ein abwechslungsreiches und gesundes Essen in den Kitas anzubieten. Es gilt zu bedenken, dass zur Herstellung von Mahlzeiten nicht nur die Lebensmittel eingekauft werden müssen, die je nach Qualität ihren Preis haben, sondern auch Personal bezahlt, eine professionelle Küchenausstattung vorgehalten sowie ein erheblicher Energieaufwand finanziert werden müssen, steigen Strom- und Gaspreise, haben sich schon deutlich bemerkbar gemacht und die Ankündigung, dass es noch mehr steigen wird, werden sich noch deutlich bemerkbar machen.

Das Bemühen der Träger um ein qualitativ hochwertiges Essensangebot führt daher dazu, dass in den Kitas entweder die Elternbeiträge erhoben, also erhöht werden. Das geht auch ein Stückchen in die Diskussion, die wir ja schon geführt haben, was die Zusatzbeiträge in den Kitas betrifft bzw. dass Träger auch trägerinterne Querfinanzierungen, also sozusagen andere Mittel umwandeln dann, um eben besseres Essen anbieten zu können. Dann bleiben eben andere Dinge …, treten dann halt zurück.

Das Thema Essensversorgung in Kitas ist auch Gegenstand der Besprechung des geschäftsführenden Ausschusses der AG 78 Kindertagesbetreuung und wird das Thema der nächsten Trägervollversammlung im November unseres Bezirkes sein. Unseres Bezirkes im November sein, ich glaube, das haben auch andere Bezirke im November.

 

Zu Nachfrage 1: Hierzu kann keine Aussage getroffen werden, weil die Träger nicht verpflichtet sind, dem Bezirksamt mitzuteilen, wie die Essensversorgung in ihren Einrichtungen organisiert ist bzw. welche Veränderungen sie hier planen, weil die Kompetenzen der Jugendämter mit Einführung der Eigenbetriebe und Übertragung in freie Trägerschaft ebenfalls abgeschafft worden sind, aber ich finde doch, da wir ja einen eigenen Eigenbetrieb haben sozusagen, dass es durchaus vielleicht auch mal wünschenswert, wenn der Eigenbetrieb in der …, ich glaube das haben wir nicht, das ist im Jobcenter …, im Verwaltungsrat, im Verwaltungsrat einfach mal vorstellt, wie sie ihre Essenszubereitung organisieren. Immerhin haben wir da dann auch Eingriffsmöglichkeiten, sozusagen als Verwaltungsratsmitglieder auch ein Stückchen mitzubestimmen.

Wenn Träger zentralisieren bzw. auslagern und es gibt Verschiedene, die darüber auch diskutieren, dann sind es in erster Linie Kostenfragen, weil besonders das Küchenpersonal, also auch im Eigenbetrieb, das weiß ich, wird darüber diskutiert, das Küchenpersonal abzuschaffen, um eben auch keine Defizite dann im Haushalt zum Jahresende zu bekommen. Also das geht dann in der Regel ums Personal und da sind eigentlich einige Träger in der Diskussion.

 

Zu Nachfrage 2: Eine pauschale Bewertung in dieser Frage ist nicht möglich. Die Qualität des angebotenen Essens ist von vielen Faktoren abhängig, wie zum Beispiel die Lieferzeiten und Warmhaltezeiten des Caterers, den verarbeiteten Lebensmitteln sowohl beim Caterer als auch in der eigenen Küche, aber auch der Qualität des eingesetzten Küchenpersonals, weil auch da müssen wir zur Kenntnis nehmen, es sind nicht immer Fachkräfte, die in den Küchen arbeiten.

Pädagogisch wünschenswert ist aus Sicht des Bezirksamts eine qualitative hochwertige Versorgung vor Ort mit der Möglichkeit der Teilhabe der Kinder am Prozess der Essenszubereitung, also zugucken, einsehbare Küchen, Mitspracherecht, vielleicht auch ein Stückchen mitkochen, also Mitspracherecht beim Speiseplan, sichtbar machen von Zutaten und der täglichen Mahlzeit. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir haben Glück gehabt. Wir haben in unserem Bezirk sehr viel Glück gehabt, aber wir haben auch in der Bundesrepublik Glück gehabt. Und Sie haben in einer anderen Frage noch mal nach der zentralisierten Essensversorgung gefragt. Das Problem ist ja in erster Linie die Größenordnung. Also wenn eine Kita oder eine Schule halt ein Lebensmittel, meinetwegen die Erdbeeren aus China verwendet, dann trifft es vielleicht 100 Kinder oder 250. Dadurch aber, dass wir riesige Konzerne haben, jetzt mal unabhängig davon, welche Art des Essens am Ende dabei rauskommt, aber dadurch, dass wir riesige Essenlieferungskonzerne haben, ist natürlich der Verbreitungsgrad ungleich höher. Und das glaube ich sollte sehr stark noch mal zum Anlass genommen werden, über die Strukturen nachzudenken. Im Schulessen oder beim Schulessen wird ja nachgedacht, allerdings aufgrund des Elternprotestes, was die Qualität des Essens und die zu niedrige Finanzierung, also die Unterfinanzierung betrifft, aber ich finde schon auch, dass man anhand des Vorfalls sehr wohl noch mal darüber nachdenken kann, ob die dezentralen regionalen Reduzierungen tatsächlich eine zielführende Politik sind. In der Regel immer aus Finanzgründen.

Und wir sehen dann, es waren Tausende von Kindern, die erkrankt sind. Wie gesagt, wir hatten alle  Glück. Es gibt andere Viren, wo der Krankheitsverlauf nicht immer gut ausgeht und hätten 10% der Kinder Pech gehabt, dann wären das gigantische Größenordnungen gewesen und man hätte überhaupt gar keine Möglichkeit gehabt, das aufzuhalten. Also von daher denke ich schon, sollte man da noch mal drüber nachdenken. Vor allen Dingen, was ich …, ich bin ja nun seit 1990 politisch und auch verwaltungsmäßig hier im Land Berlin tätig. Und wenn ich mir überlege, was alles irgendwann mal verändert worden ist, zum Beispiel zentralisiert, übertragen, outgesourct, und, und, und. Und an wie vielen Stellen wir jetzt inzwischen merken, dass wir es wieder rückgängig machen müssen, weil es eben nicht funktioniert hat, das finde ich schon sehr beeindruckend letztendlich, aber es wird nicht konsequent weitergeführt in allen anderen Bereichen und vorhin ist ja das Thema Personalabbau, ich bin dann auch fertig, Personalabbau noch mal angesprochen worden und genau dadurch sind wir evtl. muss ich sagen, wir wissen es ja noch nicht, gezwungen, diese Wege zu gehen, um sie dann vielleicht in fünf oder zehn Jahren wieder rückgängig zu machen, weil wir festgestellt haben, ist eigentlich Blödsinn und das ist, denke ich, das ist keine Organisation muss ich sagen. Sehr herzlichen Dank.

 

   
    24.10.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.5 - beantwortet
   
Ö 6.6  
Unzulässige Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die A 100  
DS/0448/IV  
Ö 6.7  
Wenn Krankenhäuser krank machen - Hygiene im Friedrichshain und am Urban  
DS/0457/IV  
Ö 6.8  
Gefährliches Parken auf Fahrradwegen  
DS/0454/IV  
Ö 6.9  
Standorte E. O. Plauen- und Nürtingen Grundschule  
DS/0445/IV  
Ö 6.10  
Ergebnisse der Klausurtagung des Bezirksamtes  
DS/0449/IV  
Ö 6.11  
PrinzessInnengärten  
DS/0453/IV  
Ö 6.12  
Situation des Geburtshauses Kreuzberg  
DS/0455/IV  
Ö 6.13  
Altkleidercontainer  
DS/0450/IV  
Ö 6.14  
Mietvertrag mit Wagenburg - Bezirksamt muss vor Abschluss Konditionen offen legen!  
DS/0442/IV  
Ö 6.15  
Arbeitsmarktpolitische Instrumente für die Zielgruppe U 25  
DS/0451/IV  
Ö 6.16  
Neugestaltung des Nordufers des Landwehrkanals zwischen Baerwald- und Admiralbrücke  
DS/0444/IV  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2010  
Enthält Anlagen
DS/0014/IV  
Ö 8.2  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt  
DS/0046-01/IV  
Ö 8.3  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt
Enthält Anlagen
DS/0046/IV  
Ö 8.4  
Übertragung von Daten aus dem bezirklichen Intranet
Enthält Anlagen
DS/0048/IV  
Ö 8.5  
Kostenartengruppenauswertung  
Enthält Anlagen
DS/0264/IV  
Ö 8.6  
Maschinenlesbare Haushaltsdaten
Enthält Anlagen
DS/0281/IV  
Ö 8.7  
Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk
DS/0346/IV  
Ö 8.8  
"Projekte-Haus"  
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
DS/0030-02/IV  
Ö 9.2     Für ein würdiges Andenken an die Novemberpogrome  
Enthält Anlagen
DS/0029/IV  
Ö 9.3     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-93/IV  
Ö 9.4     Das historische Gedächtnis des Bezirks - Neukonzeptionierung der Friedrichshainer Erinnerungslandschaft  
Enthält Anlagen
DS/0047/IV  
Ö 9.5  
Gittermüllbehälter für das Fraenkel-Ufer
Enthält Anlagen
DS/0133/IV  
Ö 9.6  
Bezahlbaren Wohnungsneubau ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0138/IV  
Ö 9.7     Gedenktafel für die Band "Ton, Steine, Scherben"  
Enthält Anlagen
DS/0173/IV  
Ö 9.8     Information der Eltern über ihre Rechte in Bezug auf Betreuungsverträge mit Kitas  
DS/0261/IV  
Ö 9.9  
Rohformate neben Endformaten veröffentlichen  
Enthält Anlagen
DS/0278/IV  
Ö 9.10     Information über Barrierefreiheit im Bezirk  
DS/0282/IV  
Ö 9.11     Städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM
Enthält Anlagen
DS/0283/IV  
Ö 9.12     Arbeitsfähigkeit der Fraktionen  
Enthält Anlagen
DS/0306/IV  
Ö 9.13     Aufhebung der Benennung der mit Verfügung vom 08. Februar 2001 öffentlich benannten Privatstraße "An der Barthschen Promenade" auf dem Areal des so genannten Viktoria-Quartiers  
Enthält Anlagen
DS/0330/IV  
Ö 9.14     Radverkehrsplanung für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0348/IV  
Ö 9.15     Initiative Aktionsräume plus - Aktionsraum Kreuzberg Nordost Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2013  
Enthält Anlagen
DS/0375/IV  
Ö 9.16  
Bebauungsplanentwurf VI-38-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Carl-Herz-Ufer 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0376/IV  
Ö 9.17  
Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0379/IV  
Ö 9.18     Der essbare Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0385/IV  
Ö 9.19     Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!  
Enthält Anlagen
DS/0393/IV  
Ö 9.20  
Erhaltungssatzungen
Enthält Anlagen
DS/0394/IV  
Ö 9.21  
Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gestaltung Platzanlage
Enthält Anlagen
DS/0396/IV  
Ö 9.22     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Verkehr  
Enthält Anlagen
DS/0397/IV  
Ö 9.23     Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken an der Lilienthalstraße realisieren!  
DS/0402/IV  
Ö 9.24  
Baumaßnahmen an Schulen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/0419/IV  
Ö 9.25  
Volle Ausschöpfung der Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes im Jahre 2012  
Enthält Anlagen
DS/0420/IV  
Ö 9.26  
Abschluss städtebaulicher Verträge in Bebauungsplanverfahren zur Deckung des Wohnbedarfs von Wohnungssuchenden mit mittlerem, geringem oder keinem Einkommen  
DS/0421/IV  
Ö 9.27  
"Gutschow Keller"  
Enthält Anlagen
DS/0422/IV  
Ö 9.28  
Verkehrsberuhigung am Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0424/IV  
Ö 9.29  
Einwohnerversammlung zur geplanten Verlegung der Tram 21  
DS/0425/IV  
Ö 9.30  
Potentiale für Mietwohnungsneubau  
DS/0427/IV  
Ö 9.31  
Mit dem Fahrrad zum Karneval  
Enthält Anlagen
DS/0428/IV  
Ö 9.32  
Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz  
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 9.33  
Sponsoring für Kreuzberger Bügel  
DS/0430/IV  
Ö 9.34  
Markierte Begrenzungen für "Schankvorgärten"  
Enthält Anlagen
DS/0431/IV  
Ö 9.35  
Mehr Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0432/IV  
Ö 9.36  
Altkleidersammelcontainer  
DS/0433/IV  
Ö 9.37  
Wohnen ohne PKW  
DS/0434/IV  
Ö 9.38  
Keine Vorfahrt für die Zossener Straße  
Enthält Anlagen
DS/0435/IV  
Ö 9.39     Unverzügliche Umsetzung der Drucksache 0048/IV  
Enthält Anlagen
DS/0436/IV  
Ö 9.40  
Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 9.41  
Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über das Ergebnis der Interessenabwägung nach erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und Information der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange, den Entwurf des Bebauungsplans V-14-3 den Entwurf der Rechtsverordnung  
DS/0438/IV  
Ö 9.42  
Rettet das YAAM!  
DS/0440/IV  
Ö 9.43  
Für eine aktive Mietenpolitik: Verdrängung stoppen - Umwandlungsverordnung einführen  
DS/0441/IV  
               
 
 

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