Drucksache - DS/0434/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, innerhalb von Bebauungsplänen auf die Ausweisung von Stellplätzen zu verzichten oder maximal einen Stellplatzschlüssel von 0,4 pro Wohneinheit festzusetzen.

Im Genehmigungsverfahren von Bauanträgen soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass der Bauherr möglichst keine Stellplätze baut oder höchstens einen Stellplatzschlüssel von 0,4 pro Wohneinheit verwirklicht.

Begründung:

Im Vergleich anderer europäischen Metropolen, ist die Motorisierung in Berlin am geringsten. In Berlin kommen auf  1000 Einwohner 324 Pkw (Daten von SenStadt 2008, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik_planung/zahlen_fakten/download/Mobilitaet_dt_Kap-1-2.pdf ), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommen auf 1000 Einwohner weniger als 200 Pkw. In Friedrichshain-Kreuzberg werden nur 17% der Wege mit dem Pkw zurückgelegt,  32 % gehen zu Fuß, 29 % nutzen mit Bus oder Bahn und 21 % fahren Fahrrad. Im Bezirk hat das Auto jetzt schon eine untergeordnete Position und dies soll sich auch in Bebauungsplänen und bei der Genehmigung von Bauanträgen widerspiegeln.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff.

GesIk 15.11.2012

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

StadtQM 12.12.2012

Vom Antragsteller zurückgezogen.