Auszug - Solidarität mit der "Karawane der Flüchtlinge" auf dem Oranienplatz  

 
 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
TOP: Ö 5.1
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 24.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/0446/IV Solidarität mit der "Karawane der Flüchtlinge" auf dem Oranienplatz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Amiri, RezaJaath, Kristine
Drucksache-Art:ResolutionResolution
   Beteiligt:B'90/Die Grünen
 
Wortprotokoll

Der Änderungsantrag Fraktion B’90/Die Grünen wird mehrheitlich (Gegen CDU) angenommen:

Beitritt und Änderungsantrag der Fraktion B’90/Die Grünen:

 

Letzter Absatz:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Bezirksamt darin, dass es den Protestierenden weiterhin die Möglichkeit einräumt, auf dem Oranienplatz zu campen.

 

Mehrheitlich (Gegen CDU) angenommen.

 

 

Änderungsanträge der Fraktion der SPD:

 

Erster Absatz:

Seit einigen Wochen kampieren Flüchtlinge in Friedrichshain-Kreuzberg, die über Wochen durch Deutschland marschiert sind, um gegen diskriminierende Gesetze und -regelungen wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Unterbringung in Lagern zu protestieren...

 

Mehrheitlich angenommen:

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

B’90/Die Grünen

21

 

1

SPD

X

 

 

DIE LINKE

X

 

 

PIRATEN

X

 

 

CDU

 

 

X

 

Dritter Absatz:

... Dabei verstoßen sie ganz bewusst gegen die Residenzpflicht. Dieser selbstorganisierte Protest ist ein Aufbegehren gegen die diskriminierenden Praktiken des deutschen Staates und die Abschottung der Europäischen Union nach außen.

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit (§48 Abs. 4 GO-BVV):

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

B’90/Die Grünen

7

13

1

SPD

10

 

 

DIE LINKE

 

6

 

PIRATEN

3

1

1

CDU

 

 

X

 

Vierter Absatz:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg schließt sich dem Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsräte, Kirchen und anderer Engagierter an und solidarisiert sich mit den Forderungen der Flüchtlingsaktivisten gegen die inhumanen diskriminierenden Gesetze

 

Mehrheitlich angenommen:

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

B’90/Die Grünen

21

 

1

SPD

X

 

 

DIE LINKE

X

 

 

PIRATEN

X

 

 

CDU

 

 

X

 

 

Die geänderte Resolution wird mehrheitlich (Gegen CDU) beschlossen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen