Drucksache - DS/0420/IV  

 
 
Betreff: Volle Ausschöpfung der Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes im Jahre 2012
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEstellv. Vorsteher
Verfasser:Kustak, SusanneBorchard-Klare, Andreas
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.10.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.01.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
07.02.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
27.02.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0420/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Die BVV beauftragt das Bezirksamt, den Senat aufzufordern, dass alle geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden, um alle für die Förderung des Arbeitsmarktes bereitgestellten Mittel für das Land Berlin 2012 auszuschöpfen.

 

2.      Die BVV beauftragt das Bezirksamt sicherzustellen, dass das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Arbeitsmarktförderung und zur Weiterbildung im Jahre 2012 verausgabt.

 

Der BVV ist im Dezember 2012 Bericht zu erstatten.

 

 

Begründung:

 

Es muss alles getan werden, damit bereitstehende Mittel auch zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit eingesetzt werden und in Zukunft diese Mittel nicht mit der Begründung gekürzt werden, sie wurden 2012 nicht benötigt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Die BVV beauftragt das Bezirksamt, den Senat aufzufordern, dass alle geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden, um alle für die Förderung des Arbeitsmarktes bereitgestellten Mittel für das Land Berlin 2012 auszuschöpfen.

 

2.      Die BVV beauftragt das Bezirksamt sicherzustellen, dass das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Arbeitsmarktförderung und zur Weiterbildung im Jahre 2012 verausgabt.

 

Der BVV ist im Dezember 2012 Bericht zu erstatten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste

 

SozBüD 07.02.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.02.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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