Drucksache - DS/0446/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Seit einigen Wochen kampieren Flüchtlinge in Friedrichshain-Kreuzberg, die über Wochen durch Deutschland marschiert sind, um gegen rassistische Sondergesetze und -regelungen wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Unterbringung in Lagern zu protestieren. Sie fordern gleiche Rechte und eine Perspektive in dem Land, in dem sie Schutz und Zuflucht gesucht haben. Am 13. Oktober haben bei einer Demonstration viele tausend Menschen – Asylsuchende und Bürger unseres Bezirks – gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert.

Durch die 1993 in Kraft getretene Asylrechtsreform wurde die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu erhalten massiv eingeschränkt. Der sog. Asylkompromiss gehört zu den kontroversesten politischen Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Anlass dafür waren die an Pogrome erinnernde Ausschreitungen in vielen deutschen Städten, bei denen Wohnheime bzw. Häuser von Asylsuchenden und Mitbürgern nichtdeutscher Herkunft angegriffen und teilweise angezündet wurden. Seitdem sind Flüchtlinge mitunter gezwungen, über Jahre hinweg unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern zu leben, unterliegen (faktischen) Arbeitsverboten und dürfen aufgrund der sog. Residenzpflicht ihr Bundesland bzw. ihren Landkreis nicht verlassen. Gleichzeitig hängt über vielen das Damoklesschwert der Abschiebung. Die massive Beschneidung des Asylrechts machte die im wiedervereinigten Deutschland lebenden Flüchtlinge offiziell zu Menschen zweiter Klasse.

Nach dem Selbstmord des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar in Würzburg, dessen Gründe u.a. die katastrophalen Zustände in deutschen Flüchtlingslagern und die sich stetig verzögernde Entscheidung über seinen Asylantrag war, haben sich deutschlandweit Asylsuchende dazu entschlossen gemeinsam gegen diese inhumanen Zustände und Gesetze zu protestieren. Dabei verstoßen sie ganz bewusst gegen die Residenzpflicht. Dieser selbstorganisierte Protest ist ein Aufbegehren gegen die rassistischen Praktiken des deutschen Staates und die Abschottung der Europäischen Union nach außen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg schließt sich dem Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsräte, Kirchen und anderer Engagierter an und solidarisiert sich mit den Forderungen der Flüchtlingsaktivisten gegen die inhumanen rassistischen Sondergesetze. 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erwartet vom Bezirksamt, dass es den Protestierenden weiterhin die Möglichkeit einräumt, auf dem Oranienplatz zu campen.

BVV 24.10.2012

ÄA B’90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Seit einigen Wochen kampieren Flüchtlinge in Friedrichshain-Kreuzberg, die über Wochen durch Deutschland marschiert sind, um gegen rassistische Sondergesetze und -regelungen wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Unterbringung in Lagern zu protestieren. Sie fordern gleiche Rechte und eine Perspektive in dem Land, in dem sie Schutz und Zuflucht gesucht haben. Am 13. Oktober haben bei einer Demonstration viele tausend Menschen – Asylsuchende und Bürger unseres Bezirks – gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert.

Durch die 1993 in Kraft getretene Asylrechtsreform wurde die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu erhalten massiv eingeschränkt. Der sog. Asylkompromiss gehört zu den kontroversesten politischen Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Anlass dafür waren die an Pogrome erinnernde Ausschreitungen in vielen deutschen Städten, bei denen Wohnheime bzw. Häuser von Asylsuchenden und Mitbürgern nichtdeutscher Herkunft angegriffen und teilweise angezündet wurden. Seitdem sind Flüchtlinge mitunter gezwungen, über Jahre hinweg unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern zu leben, unterliegen (faktischen) Arbeitsverboten und dürfen aufgrund der sog. Residenzpflicht ihr Bundesland bzw. ihren Landkreis nicht verlassen. Gleichzeitig hängt über vielen das Damoklesschwert der Abschiebung. Die massive Beschneidung des Asylrechts machte die im wiedervereinigten Deutschland lebenden Flüchtlinge offiziell zu Menschen zweiter Klasse.

Nach dem Selbstmord des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar in Würzburg, dessen Gründe u.a. die katastrophalen Zustände in deutschen Flüchtlingslagern und die sich stetig verzögernde Entscheidung über seinen Asylantrag war, haben sich deutschlandweit Asylsuchende dazu entschlossen gemeinsam gegen diese inhumanen Zustände und Gesetze zu protestieren. Dabei verstoßen sie ganz bewusst gegen die Residenzpflicht. Dieser selbstorganisierte Protest ist ein Aufbegehren gegen die rassistischen Praktiken des deutschen Staates und die Abschottung der Europäischen Union nach außen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg schließt sich dem Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsräte, Kirchen und anderer Engagierter an und solidarisiert sich mit den Forderungen der Flüchtlingsaktivisten gegen die inhumanen rassistischen Sondergesetze. 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Bezirksamt darin, dass es den Protestierenden weiterhin die Möglichkeit einräumt, auf dem Oranienplatz zu campen.

ÄA SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Seit einigen Wochen kampieren Flüchtlinge in Friedrichshain-Kreuzberg, die über Wochen durch Deutschland marschiert sind, um gegen diskriminierende Gesetze und Regelungen wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Unterbringung in Lagern zu protestieren. Sie fordern gleiche Rechte und eine Perspektive in dem Land, in dem sie Schutz und Zuflucht gesucht haben. Am 13. Oktober haben bei einer Demonstration viele tausend Menschen – Asylsuchende und Bürger unseres Bezirks – gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert.

Durch die 1993 in Kraft getretene Asylrechtsreform wurde die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu erhalten massiv eingeschränkt. Der sog. Asylkompromiss gehört zu den kontroversesten politischen Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Anlass dafür waren die an Pogrome erinnernde Ausschreitungen in vielen deutschen Städten, bei denen Wohnheime bzw. Häuser von Asylsuchenden und Mitbürgern nichtdeutscher Herkunft angegriffen und teilweise angezündet wurden. Seitdem sind Flüchtlinge mitunter gezwungen, über Jahre hinweg unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern zu leben, unterliegen (faktischen) Arbeitsverboten und dürfen aufgrund der sog. Residenzpflicht ihr Bundesland bzw. ihren Landkreis nicht verlassen. Gleichzeitig hängt über vielen das Damoklesschwert der Abschiebung. Die massive Beschneidung des Asylrechts machte die im wiedervereinigten Deutschland lebenden Flüchtlinge offiziell zu Menschen zweiter Klasse.

Nach dem Selbstmord des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar in Würzburg, dessen Gründe u.a. die katastrophalen Zustände in deutschen Flüchtlingslagern und die sich stetig verzögernde Entscheidung über seinen Asylantrag war, haben sich deutschlandweit Asylsuchende dazu entschlossen gemeinsam gegen diese inhumanen Zustände und Gesetze zu protestieren. Dabei verstoßen sie ganz bewusst gegen die Residenzpflicht. Dieser selbstorganisierte Protest ist ein Aufbegehren gegen die diskriminierenden Praktiken des deutschen Staates und die Abschottung der Europäischen Union nach außen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg schließt sich dem Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsräte, Kirchen und anderer Engagierter an und solidarisiert sich mit den Forderungen der Flüchtlingsaktivisten gegen die inhumanen diskriminierenden Gesetze. 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Bezirksamt darin, dass es den Protestierenden weiterhin die Möglichkeit einräumt, auf dem Oranienplatz zu campen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Seit einigen Wochen kampieren Flüchtlinge in Friedrichshain-Kreuzberg, die über Wochen durch Deutschland marschiert sind, um gegen diskriminierende Gesetze und Regelungen wie die Residenzpflicht, das Asylbewerberleistungsgesetz und die Unterbringung in Lagern zu protestieren. Sie fordern gleiche Rechte und eine Perspektive in dem Land, in dem sie Schutz und Zuflucht gesucht haben. Am 13. Oktober haben bei einer Demonstration viele tausend Menschen – Asylsuchende und Bürger unseres Bezirks – gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen demonstriert.

Durch die 1993 in Kraft getretene Asylrechtsreform wurde die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu erhalten massiv eingeschränkt. Der sog. Asylkompromiss gehört zu den kontroversesten politischen Entscheidungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Anlass dafür waren die an Pogrome erinnernde Ausschreitungen in vielen deutschen Städten, bei denen Wohnheime bzw. Häuser von Asylsuchenden und Mitbürgern nichtdeutscher Herkunft angegriffen und teilweise angezündet wurden. Seitdem sind Flüchtlinge mitunter gezwungen, über Jahre hinweg unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern zu leben, unterliegen (faktischen) Arbeitsverboten und dürfen aufgrund der sog. Residenzpflicht ihr Bundesland bzw. ihren Landkreis nicht verlassen. Gleichzeitig hängt über vielen das Damoklesschwert der Abschiebung. Die massive Beschneidung des Asylrechts machte die im wiedervereinigten Deutschland lebenden Flüchtlinge offiziell zu Menschen zweiter Klasse.

Nach dem Selbstmord des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar in Würzburg, dessen Gründe u.a. die katastrophalen Zustände in deutschen Flüchtlingslagern und die sich stetig verzögernde Entscheidung über seinen Asylantrag war, haben sich deutschlandweit Asylsuchende dazu entschlossen gemeinsam gegen diese inhumanen Zustände und Gesetze zu protestieren. Dabei verstoßen sie ganz bewusst gegen die Residenzpflicht. Dieser selbstorganisierte Protest ist ein Aufbegehren gegen die rassistischen Praktiken des deutschen Staates und die Abschottung der Europäischen Union nach außen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg schließt sich dem Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsräte, Kirchen und anderer Engagierter an und solidarisiert sich mit den Forderungen der Flüchtlingsaktivisten gegen die inhumanen diskriminierenden Gesetze. 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Bezirksamt darin, dass es den Protestierenden weiterhin die Möglichkeit einräumt, auf dem Oranienplatz zu campen.