Drucksache - DS/0046-01/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Die Anlage "Rahmenkonzept zur Bürgerbeteiligung am Haushalt" der interfraktionellen Arbeitsgruppe wird beschlossen.

Ferner wird das Bezirksamt aufgefordert, das Rahmenkonzept gemäß dem darin enthaltenen Zeitplan umzusetzen und durch geeignete Maßnahmen die Finanzierung und Umsetzung sicherzustellen.

Zur Begründung:

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe, die nach Annahme des ursprünglichen Antrags in's Leben gerufen wurde, hat in den letzten Monaten ein Konzept für ein Bürgerhaushaltsverfahren in Friedrichshain-Kreuzberg entwickelt.

Das erstellte Konzept und der Bericht des Bezirkamtes wurden als Vorlage zur Beschlussempfehlung wieder unter der Drucksachennummer 0046/IV in die BVV eingebracht. Allerdings scheint es hier zu Mißverständnissen gekommen zu sein, da die Drucksache - trotz vorheriger Ankündigung und Bitte um Behandlung aus dem Ältestenrat - nicht in den Auschüssen PHI und BüTra behandelt wurde. Scheinbar war diese Vorlage nicht eindeutig genug formuliert, so dass selbst langjährige BVV-Mitglieder sich nicht sicher waren wie mit dieser Vorlage verfahren werden soll. Ich hoffe, dass dies durch den vorliegenden Änderungsantrag etwas klarer wird und Sie diesem zustimmen.

Zwar wird im Bericht des Bezirksamtes bereits daraufhingewiesen, dass eine dauerhafte Umsetzung zweifelhaft ist. Trotzdem sollte dieses Konzept jetzt auch umgesetzt werden um zu zeigen, dass in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg nicht nur über Bürgerbeteiligung gesprochen wird, sondern - auch vor dem Hintergrund des strukturellen Haushaltsdefizits, dem vorgesehenen Stellenabbau und der damit verbundenen Aufgabenkritik - ernstgenommen und nicht einfach wegen dem für die Umsetzung zu erwartenden Aufwand gestrichen wird.

Daher möchte ich Sie bitten die Drucksache in der kommenden BVV zu beschließen und nicht nochmals in die Ausschüsse zu überweisen. Dies ist leider erforderlich, da eine weitere Verzögerung (Behandlung in Ausschüssen und Beschluss in der Oktober-BVV) den für das Konzept erarbeiteten Zeitplan über den Haufen werfen würde. Um jedoch das Bürgerhaushaltsverfahren erfolgreich durchführen zu können, ist nicht nur eine gewisse Vorbereitungszeit (Organisation und Durchführung regionaler Treffen, Werbung für das Verfahren etc.) nötig, sondern es ist auch unabdingbar, dass das Verfahren bis zum Eckwertebeschluss (planmäßig Mai 2013) im Bezirksamt abgeschlossen sein.

Ich würde mich freuen, wenn Sie und Ihre Fraktion diese beiden Punkte auf Ihren Fraktionssitzungen besprechen und wir hierzu zu einer Einigung kommen könnten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

PHI 23.10.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.