Drucksache - DS/0138/IV  

 
 
Betreff: Bezahlbaren Wohnungsneubau ermöglichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90/Die GrünenVorsteherin
Verfasser:1. Hellmuth, Susanne
2. Schärdel, Florian
3. Weeger, Andreas
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:PIRATEN
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.03.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste Vorberatung
18.04.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste      
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beratung ff
02.05.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
23.05.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.09.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
17.10.2012 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.10.2012 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Anlage zur VzK DS/0138/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff.

 

 

SozBüD 18.04.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser als ein Instrument ein Programm zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsneubaus in den Innenstadtbezirken auflegt. Die Unterstützung von Genossenschaften, Baugruppen mit sozialen und kulturellem Anspruch und ähnlichen Projekten ist eine Möglichkeit, Wohnraum – auch für Menschen mit geringerem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen – zu schaffen.

Dabei sollen über Förderungen wie die günstige Vergabe landeseigener Grundstücke vorzugsweise in zeitlich befristetem Erbbaurecht oder Baukostensubventionen Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen für die jeweiligen Bezirke gesichert werden. Die Mietpreisbindungen müssen unterhalb unter der Grenze der Ausführungsvorschrift-Wohnen liegen.

 

Sollte das Instrument der Baukostensubvention zur Anwendung kommen, ist sicher zu stellen, dass es nicht wieder zu einer Form der Fehlförderung kommt, wie sie in Berlin gerade beendet wurde. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Bundesländern sollen zur Neugestaltung herangezogen werden.

 

Der BVV ist bis spätestens zur Dezembersitzung 2012 zu berichten.

 

StadtQM 02.05.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser als ein Instrument ein Programm zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsneubaus in den Innenstadtbezirken auflegt. Die Unterstützung von Genossenschaften, Baugruppen mit sozialen und kulturellem Anspruch und ähnlichen Projekten ist eine Möglichkeit, Wohnraum – auch für Menschen mit geringerem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen – zu schaffen.

Dabei sollen über Förderungen wie die günstige Vergabe landeseigener Grundstücke vorzugsweise in zeitlich befristetem Erbbaurecht oder Baukostensubventionen Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen für die jeweiligen Bezirke gesichert werden. Die Mietpreisbindungen müssen unterhalb unter der Grenze der Ausführungsvorschrift-Wohnen liegen.

 

Sollte das Instrument der Baukostensubvention zur Anwendung kommen, ist sicher zu stellen, dass es nicht wieder zu einer Form der Fehlförderung kommt, wie sie in Berlin gerade beendet wurde. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Bundesländern sollen zur Neugestaltung herangezogen werden.

 

Der BVV ist bis spätestens zur Septembersitzung 2012 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser als ein Instrument ein Programm zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsneubaus in den Innenstadtbezirken auflegt. Die Unterstützung von Genossenschaften, Baugruppen mit sozialen und kulturellem Anspruch und ähnlichen Projekten ist eine Möglichkeit, Wohnraum – auch für Menschen mit geringerem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen – zu schaffen.

Dabei sollen über Förderungen wie die günstige Vergabe landeseigener Grundstücke vorzugsweise in zeitlich befristetem Erbbaurecht oder Baukostensubventionen Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen für die jeweiligen Bezirke gesichert werden. Die Mietpreisbindungen müssen unterhalb unter der Grenze der Ausführungsvorschrift-Wohnen liegen.

 

Sollte das Instrument der Baukostensubvention zur Anwendung kommen, ist sicher zu stellen, dass es nicht wieder zu einer Form der Fehlförderung kommt, wie sie in Berlin gerade beendet wurde. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Bundesländern sollen zur Neugestaltung herangezogen werden.

 

Der BVV ist bis spätestens zur Septembersitzung 2012 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

 

StadtQM 17.10.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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