Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Einstimmiger Beschluss – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, eine Liste von Immobilien zu erstellen, die sich als Unterkünfte zur Versorgung von Obdachlosen eignen. Dabei sollen folgende Immobilien berücksichtigt werden:

a)      bezirkseigene Immobilien,

b)      ehemals im Bezirksvermögen befindliche Immobilien, die an den Liegenschaftsfonds, die BIM, etc. abgegeben, aber noch keiner neuen Nutzung zugeführt wurden,

c)      Immobilien, die sich nicht im Eigentum des Bezirks befinden, aber über die dem Bezirksamt Kenntnisse vorliegen, dass sie sich als Unterkünfte für Bedürftige eignen und die Eigentümer grundsätzlich ihre Immobilien auch für diesen Zweck zur Verfügung stellen würden. 

Der BVV ist bis Ende Februar 2015 zu berichten.

Herr BStR. Oltmann: Wir sind noch dabei – es kommt aber bisher nur ein Grundstück in Frage. Aber das ist noch fraglich und wir sind dran. Aber eigentlich sind wir nicht zuständig.

Herr Zander: vertagt

Kein Widerspruch.

Hierzu ergeht demnächst eine Mitteilung zur Kenntnisnahme durch das Bezirksamt.

Stadtrat Oltmann kündigt eine MzK für den Dezember 2017 an.

Mitteilung wird zur Kenntnis genommen - Beschlussliste

Ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.