Drucksache - 1320/XIX  

Das Bezirksamt teilt mit, dass gemäß § 44 BezVG

•    bezüglich des obengenannten Einwohnerantrages die formalen Zulässigkeits-

          voraussetzungen eingehalten worden sind

•    der Einwohnerantrag von 1.162 Einwohnerinnen und Einwohnern

(gültige Unterschriften) unterschrieben worden ist. 

221 Unterschriften waren ungültig.

Gemäß § 44 Abs. 2 BezVG stellt die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung die Zulässigkeit des Antrages fest.

Gemäß § 44 Abs. 5 BezVG entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung

über einen zulässigen Einwohnerantrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages.