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Betreff: |
Umgang mit Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Frakt. GRÜNE, CDU, SPD | Frakt. GRÜNE, CDU, SPD |
Verfasser: | 1. Frau Giese, Renate 2. Herr Olschewski, Ralf 3. Herr Rauchfuß, Jan | Oltmann, Jörn |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt Wir fragen das Bezirksamt - Welchen Weg nimmt die Beschwerde einer Bürger/in nach Eingang im Büro der BVV?
- Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Beschwerde pro Station?
- Wie lange ist die Zeit, bis eine Stellungnahme des zuständigen Dezernats an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden vorliegt?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nach der Geschäftsordnung des BVV §20 (3) die Stellungnahme des Bezirksamts innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen hat und was hat es bislang dafür getan, um diese Frist einzuhalten?
- Was gedenkt das Bezirksamt in Zukunft zu tun, um die Bearbeitungsfristen der Eingaben und Beschwerden erheblich abzukürzen?
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