Drucksache - 1323/XIX  

 
 
Betreff: Umgang mit Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. GRÜNE, CDU, SPDFrakt. GRÜNE, CDU, SPD
Verfasser:1. Frau Giese, Renate
2. Herr Olschewski, Ralf
3. Herr Rauchfuß, Jan
Oltmann, Jörn
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
17.12.2014 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
1323_XIX Eingaben und Beschwerden Dez 2014 1

Wir fragen das Bezirksamt

 

Wir fragen das Bezirksamt

 

  1. Welchen Weg nimmt die Beschwerde einer Bürger/in nach Eingang im Büro der BVV?

 

  1. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Beschwerde pro Station?

 

  1. Wie lange ist die Zeit, bis eine Stellungnahme des zuständigen Dezernats an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden vorliegt?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass nach der Geschäftsordnung des BVV §20 (3) die Stellungnahme des Bezirksamts innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen hat und was hat es bislang dafür getan, um diese Frist einzuhalten?

 

  1. Was gedenkt das Bezirksamt in Zukunft zu tun, um die Bearbeitungsfristen der Eingaben und Beschwerden erheblich abzukürzen?

 

 
 

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