Tagesordnung - 35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Gemäß der Absprache in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates wird der Text redaktionell geändert.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, regelmäßig einen Statusbericht zur Situation sowie Unterbringung von Flüchtlingskindern in Tempelhof-Schöneberg vorzulegen.

Der (Praxis-) Bericht soll u.a. folgende Punkte berücksichtigen:

Besuch von Kita, Hort und Schule

Wie sieht die Praxis aus bei der Anmeldung und Schulplatzvergabe? Treten Verzögerungen bei der Aufnahme in die Schule auf? Existieren ausreichend freie Plätze in der Umgebung? Sind Zuständigkeiten geklärt? Welche Unterstützung braucht der Bezirk bei der Lösung eventuell auftretender Probleme in der Praxis?

Schulmedizinische Untersuchung

Welche Schwierigkeiten treten bei den schulgesundheitlichen Untersuchungen z.B. bezüglich des Impfschutzes auf? Wie werden diese gelöst?

Sprachkenntnisse der Flüchtlingskinder

Welche (zusätzliche) Unterstützung (Sprachkurse, Nachhilfe) bekommen Flüchtlingskinder außerhalb des Angebots in der Schule? Gibt es individuelle auf die Kinder abgestimmte Angebote?

Unterbringung

Wo sind Flüchtlingskinder hauptsächlich untergebracht (Sammelunterkünfte, Wohnungen...)?

Ergeben sich Schwierigkeiten durch eine zu große Konzentration an einem Ort?

Der Bericht soll die praktischen Tätigkeiten, Praxisprobleme sowie Lösungsansätze vor Ort beleuchten. Ziel soll sein, Auskunft über die Situation von Flüchtlingen, insbesondere deren Kindern zu geben. Es soll transparent und nachvollziehbar gemacht werden, welche Aufgaben Politik, Verwaltung und sonstige relevante Akteure vor Ort bewältigen müssen bzw. welche Unterstützung die Betroffenen selbst benötigen, damit eine Integration nicht nur in der Schule, sondern eine Teilhabe in allen gesellschaftlichen Ebenen erfolgreich gelingt.  

Dieser Bericht soll über die Lebensumstände informieren, ohne zu stigmatisieren, aber mit dem Ziel, Probleme und Bedarfslagen zu benennen.

So soll die weitere Entwicklung im Bezirk jährlich fortgeschrieben werden und auch der Dokumentation des Gesamtprozesses dienen.

Der erste Statusbericht soll am 11.12.2013 der BVV vorliegen.

Vertagt.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt

Dieser Tagsordnungspunkt wird vertagt.

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits unter dem Tagesordnungspunkt 5 mit behandelt.

Überweisung an den Ausschuss für Integration und Ausschuss für Schule - Konsensliste

Die Ausschussvorsitzende bedankt sich für den sehr ausführlichen Bericht. Inhaltlich bezogen wünscht sie sich eine Optimierung der Zusammenarbeit durch z. B. Reduzierung der Bürokratie. Frau Chmielecki erklärt, dass der Statusbericht nicht mehr aktuell sei und zwischenzeitlich Verbesserungen eingetreten sind. Der Bericht wird wahrscheinlich im Herbst fortgesetzt bzw. aktualisiert.

Die MzK wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Schule und den Ausschuss für Integration – Beschlussliste.

Da keine konkreten Fragen zum Statusbericht vorliegen, BV Özdemir jedoch bei einigen Sachen nochmals nachschauen und ggf. nachfragen möchte, schlägt BV Zander vor, dass jeder, der Fragen zum Statusbericht hat, diese bis zur Mai-BVV bei der Vorsitzenden anmeldet, um vorher abschätzen zu können, ob aufgrund der Zielrichtung der Frage ein/e weitere/r Dezernent/in eingeladen werden muss. Besser wäre es jedoch, Fachfragen, die in die Zuständigkeit eines anderen Fachausschusses fallen, auch direkt dort zu behandeln.

Mit diesem Vorschlag erklären sich alle einverstanden.

Es gibt hierzu keine Einwände und wird von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Kenntnis genommen.

Es wird vereinbart, dass teilweise noch bestehende Nachfragen direkt in den Fachausschüssen abgeklärt werden sollen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Vertagt.