Drucksache - 0789/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.06.2014 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, für den Heinrich-von-Kleist-Park ein diskursives Gutachterverfahren durchzuführen, in dessen Rahmen Maßnahmen zu einer thematischen und gestalterischen Profilierung z.B. als Kulturstandort sowie einer Verbesserung der Nutzungsqualität entwickelt werden sollen. Zielstellung ist die Aufarbeitung der gestalterischen und nutzungsstrukturellen Defizite sowie die Wiedergewinnung des Gartendenkmals als sozialer, kultureller und sicherer Ort für alle Teile der Bevölkerung. Für alle Maßnahmen sind Finanzierungswege aufzuzeigen. Hinsichtlich der Bewirtschaftung ist die finanzielle Situation des Bezirks besonders zu berücksichtigen.

Einzubeziehen sind die zuständigen Fachverwaltungen des Bezirks und des Landes, örtliche Initiativen und engagierte Anwohner, das Quartiersmanagement Schöneberger Norden, das Haus am Kleistpark, die weiteren unmittelbaren Grundstücksanlieger, unabhängige Fachleute, die Fraktionen der BVV sowie in Betracht kommende weitere Akteure und Nutzer.

Im Interesse der Verbesserung der sozialen Kontrolle und der Hygiene im Park soll insbesondere auch eine Gastronomie und eine öffentliche nutzbarer Toilette vorgesehen werden.

Das Konzept ist der BVV vor der Einleitung von Realisierungsschritten zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Ein diskursives Gutachterverfahren bietet sich bei allen Planungsprozessen an, wo viele unterschiedliche, externe Akteure zusammen treffen und wo kreative Denkansätze gesucht werden. Das Verfahren ist durch die Beauftragung verschiedener Planungsbüros und Sachverständiger sowie die Durchführung von mehreren moderierten Workshops als sehr aufwendig und kostenintensiv zu bezeichnen.

Dem Fachbereich Grünflächen stehen dafür keine Ressourcen zur Verfügung.

Beim Heinrich-vom-Kleist-Park unterliegen alle Gestaltungs- und Nutzungswünsche den Vorgaben der Denkmalschutzbehörden. Die Akteure sind hier hauptsächlich innerbehördlich (Landesdenkmalamt, Straßen- und Grünflächenamt, Amt für Bildung und Kultur, Stadtentwicklungsamt, Kammergericht). Eine Bürgerinitiative existiert nach Kenntnis des Fachbereiches Grünflächen nicht. Die Gebäude entlang der Hauptstr./Potsdamer Str. werden als Bürogebäude genutzt.

Der Fachbereich Grünflächen hält ein diskursives Gutachterverfahren für den Heinrich-von-Kleist-Park nicht für optimal, da anstelle einer kreativen Ideensammlung  eher konkrete, denkmalpflegerische  Maßnahmen für die Parkentwicklung erarbeitet werden sollten. Der Fachbereich Grünflächen empfiehlt daher die Erstellung eines klassischen Parkpflegewerkes unter gartendenkmalpflegerischen Gesichtspunkten, welches neben einer Bestandsaufnahme die Weiterentwicklung der Parkanlage beinhalten sollte.

Dabei sollten die gewünschten Aufgabenstellungen wie kulturelle Nutzung, Gastronomie, Toiletten ebenso Bestandteil des Auftrages sein. Die BVV wird zu diesem Verfahren um Zustimmung gebeten.

Für die Beauftragung eines Parkpflegewerkes stehen jedoch dem Fachbereich Grünflächen gegenwärtig keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Die Prüfung der Akquise von Drittmitteln ist in Arbeit