Auszug - Frühzeitige Bürgerbeteiligung zu Vorhaben der Tiefengeothermie im Bezirk  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, das Landesbergamt zu bitten, sich bei der GASAG, der EUREF und gegebenenfalls weiteren dem Bezirksamt bekannten Vorhabenträgern dafür einzusetzen, dass für die auf dem Gebiet des Bezirkes vom jeweiligen Vorhabenträger geplanten Vorhaben der Tiefengeothermie möglichst zeitnah eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz durchgeführt und dokumentiert wird.

Weiterhin ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Berlin-Brandenburg in Cottbus (LBGR) zu erkundigen, welche Geothermieprojekte im Bezirk bereits genehmigt wurden beziehungsweise welche Genehmigungsverfahren derzeit laufen und zukünftig eine Beteiligung des Bezirksamtes als Träger öffentlicher Belange durch das LBGR umgehend der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme mitzuteilen.