Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an den Ausschuss für Integration - Konsensliste

Die Ausschussvorsitzende erörtert den Antrag für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU unterstützen den Antrag in vorliegender Form

Die weitere Beratung wird auf Vorschlag von BV Höppner vertagt.

Nach umfangreicher Diskussion in der 13. Sitzung des Ausschusses hinsichtlich der Verabschiedung der Beschlussempfehlung zur Ersetzung der Drucksachen 0718/XIX und 0747/XIX und letztendlicher Vertagung des Tagesordnungspunktes wird folgende Beschlussempfehlung verabschiedet.

Das Bezirksamt wird ersucht, den derzeitigen Integrationsbericht zu modifizieren. Der Berichtszeitraum umfasst zwei Kalenderjahre. Der Bericht ist jeweils bis zum 30.04. des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres der BVV vorzulegen.

Es sollen folgende Handlungsfelder (weiterhin) schwerpunktmäßig betrachtet werden:

1.   Zugang zu Ausbildung und Arbeit

2.   Bildung (inkl. Sprachförderung)

3.   Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler Integrationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten)

4.   Soziale und politische Partizipation (Diversity)

5.   Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt

Unter Berücksichtigung der Handlungsfelder sollen folgende Modifizierungen implementiert werden:

Der Integrationsbericht soll künftig entsprechend der oben genannten Handlungsfelder untergliedert werden. Der Sammlung der zugelieferten Beiträge aus den Fachabteilungen soll eine zusammenfassende thematische Darstellung entsprechend der Handlungsfelder vorangestellt werden.

Die Darstellung nach Handlungsfeldern soll jeweils eine kurze Bilanz über die erreichten Integrationsziele beinhalten.

-          Die Zielvorstellungen sowie die geplanten Maßnahmen und Strategien zur Erreichung dieser Integrationsziele sollen angegeben werden. Ebenfalls soll enthalten sein, wann diese Ziele erreicht werden sollen.

-          Der Integrationsbericht soll weiterhin mit aktualisierten Daten (Monitoring) fortgeschrieben werden.

-          Des Weiteren sollen die Maßnahmen und Strategien zur Interkulturellen Öffnung im Integrationsbericht dargestellt werden. Hierzu wäre es sinnvoll Daten zur Personalentwicklung und Qualifizierung aufzuweisen und als Schwerpunkt zu behandeln.

Die Darstellung der Bilanz bei den Handlungsfeldern umfasst im Folgebericht insbesondere die Darstellung, ob die im Vorbericht geplanten Maßnahmen durchgeführt und die darin benannten Ziele erreicht worden sind, bzw. ob an eine Fortführung oder Änderung/Beendigung der Maßnahmen gedacht wird.

Der Integrationsbericht ist auf der Homepage des Bezirks im Bereich der Integrationsbeauftragten zu veröffentlichen.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den derzeitigen Integrationsbericht zu modifizieren. Der Berichtszeitraum umfasst zwei Kalenderjahre. Der Bericht ist jeweils bis zum 30.04. des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres der BVV vorzulegen.

Es sollen folgende Handlungsfelder (weiterhin) schwerpunktmäßig betrachtet werden:

1.   Zugang zu Ausbildung und Arbeit

2.   Bildung (inkl. Sprachförderung)

3.   Interkulturelle Öffnung der Verwaltung und stadträumlicher Zusammenhalt (Entwicklung kommunaler Integrationsstruktur, Förderung kultureller und interkultureller Aktivitäten)

4.   Soziale und politische Partizipation (Diversity)

5.   Stärkung der Demokratie und Schutz vor Diskriminierung und Gewalt

Unter Berücksichtigung der Handlungsfelder sollen folgende Modifizierungen implementiert werden:

Der Integrationsbericht soll künftig entsprechend der oben genannten Handlungsfelder untergliedert werden. Der Sammlung der zugelieferten Beiträge aus den Fachabteilungen soll eine zusammenfassende thematische Darstellung entsprechend der Handlungsfelder vorangestellt werden.

Die Darstellung nach Handlungsfeldern soll jeweils eine kurze Bilanz über die erreichten Integrationsziele beinhalten.

-          Die Zielvorstellungen sowie die geplanten Maßnahmen und Strategien zur Erreichung dieser Integrationsziele sollen angegeben werden. Ebenfalls soll enthalten sein, wann diese Ziele erreicht werden sollen.

-          Der Integrationsbericht soll weiterhin mit aktualisierten Daten (Monitoring) fortgeschrieben werden.

-          Des Weiteren sollen die Maßnahmen und Strategien zur Interkulturellen Öffnung im Integrationsbericht dargestellt werden. Hierzu wäre es sinnvoll Daten zur Personalentwicklung und Qualifizierung aufzuweisen und als Schwerpunkt zu behandeln.

Die Darstellung der Bilanz bei den Handlungsfeldern umfasst im Folgebericht insbesondere die Darstellung, ob die im Vorbericht geplanten Maßnahmen durchgeführt und die darin benannten Ziele erreicht worden sind, bzw. ob an eine Fortführung oder Änderung/Beendigung der Maßnahmen gedacht wird.

Der Integrationsbericht ist auf der Homepage des Bezirks im Bereich der Integrationsbeauftragten zu veröffentlichen.

Der Inhalt der Drucksachen 0718/XIX und 0747/XIX ist identisch und wird als eine Drucksache behandelt.

Die Mitteilung zur Kenntnisnahme wird vertagt und erneut auf die Tagesordnung zur Oktobersitzung gesetzt.

Der Ausschussvorsitzende wird entsprechend der Auskunft der Bezirksbürgermeisterin die Dezernenten Dr. Klotz, Schworck und Krüger anschreiben und um Übersendung der Zuarbeiten zur Fertigstellung des Berichts bitten.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler, dass eine Abteilung noch um die Anpassung und Zuarbeit für den Bericht der vorgegebenen Struktur gebeten worden sei. Dieses steht noch aus und kann nicht vom Büro der Integrationsbeauftragten oder dem Büro der Bezirksbürgermeisterin übernommen werden. Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler äußert die Hoffnung, der BVV in ihrer Novembersitzung die MzK vorlegen zu können.

Die Drucksachen 0718/XIX und 0747/XIX werden gemeinsam beraten.

Frau Bezirksbürgermeisterin Schöttler führt aus, dass die Mitteilung zur Kenntnisnahme bislang nicht fertiggestellt werden konnte, da noch nicht alle Zuarbeiten vorliegen.

BV Zander stellt fest, dass es sich hier um den Berichtszeitraum 2013/14 handelt bei dem bis zur endgültigen Fertigstellung ein Puffer von zwei Jahren dazwischen liegt. Die dem Ausschuss dann vorliegenden Berichte widerspiegeln nicht die Realität. Diesbezüglich macht es für ihn wenig Sinn weiterhin der Verwaltung einen so großen Aufwand für die Bearbeitung der Drucksachen aufzuerlegen. 

BV Özdemir  stimmt den Ausführungen von BV Zander zu. Er regt an, dass BV Zander den vor zwei Jahren vorgebrachten Antrag (Statusbericht) zur nächsten Ausschusssitzung überarbeitet zur Beratung einbringt.

BV Zander schlägt vor, auf den Bericht 2015/16 ganz zu verzichten und den jetzigen Bericht abzuwarten.

BV Suka weist darauf hin, dass, solange kein neuer Beschluss gefällt wurde, die alte Beschlusslage gilt.

Die weitere Beratung der Drucksachen wird vertagt.

Vertagt.