Drucksache - 0147/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am 21.03.2012 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich dringend gegenüber den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses für die Stärkung der Finanzausstattung der Bezirke über 50 Mio EUR und die Abfederung bei den Sozial- und Energieausgaben einzusetzen, so wie es die Fraktionsvorsitzenden der SPD- und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 21.12.2011 angekündigt haben.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Den Bezirken wurde bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen von den Koalitionsfraktionen eine Erhöhung des Bezirksplafonds um 50 Mio. € in Aussicht gestellt. Diese Zusage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses vom 07.03.2012 bestätigt.

Die Bezirksbürgermeister haben ihrerseits in der 1. Lesung des Kapitel 29 09 – Zuweisungen an die Bezirke / Bezirkspläne – am 30.03.2012 im Hauptausschuss ausgeführt,diese Mittel als pauschale Mehreinnahme mit entsprechender Erläuterung bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne berücksichtigt zu haben. Da hiergegen im Hauptausschuss keine Einwände erhoben wurden, wurde diese Vorgehensweise für die Nachschau der Bezirkshaushaltspläne seitens der Senatverwaltung für Finanzen als politisch anerkannt betrachtet.