Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Datum: Mi, 20.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der BVV
Ort: Rathaus Schöneberg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2  
Bürgerfragen      
Ö 3  
Kinder- und Jugendparlament      
Ö 4  
Protokollgenehmigung      
Ö 5     Unerledigte Drucksachen      
Ö 5.1  
Angebote des Bezirks für "junge Senioren/innen"  
Enthält Anlagen
0266/XVIII  
Ö 5.2  
Geplante Schließung von Polizeiabschnitten  
Enthält Anlagen
0267/XVIII  
Ö 5.3  
Neugestaltung des Nelly-Sachs-Parkes  
Enthält Anlagen
0270/XVIII  
Ö 5.4  
Verschläft das Bezirksamt die Grillsaison?  
Enthält Anlagen
0271/XVIII  
Ö 6     Vorlagen des Vorstehers      
Ö 6.1  
Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierte gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 68 GO BVV  
Enthält Anlagen
0294/XVIII  
Ö 6.2  
Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Amtes als Bürgerdeputierter gem. § 24 Abs. 1 Buchstabe c BezVG i.V.m. § 68 GO BVV  
Enthält Anlagen
0308/XVIII  
Ö 7  
Mündliche Anfragen      
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Wohnen im Alter in Tempelhof-Schöneberg  
Enthält Anlagen
0309/XVIII  
Ö 8.2  
Internationaler Kulturlustgarten 2007  
Enthält Anlagen
0310/XVIII  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten!  
Enthält Anlagen
0311/XVIII  
Ö 9.2  
Initiative für das ehemalige GASAG-Gelände als Entwicklungsimpuls für die Schöneberger Insel/Linse nutzen  
Enthält Anlagen
0337/XVIII  
Ö 9.3  
Drogen- und Suchtbericht 2007 der Bundesregierung  
Enthält Anlagen
0312/XVIII  
Ö 9.4  
Behutsame Grünpflege mit Beteiligung der BVV  
Enthält Anlagen
0313/XVIII  
Ö 9.5  
Trägerkarte zum Ticket S, die Zweite  
Enthält Anlagen
0314/XVIII  
Ö 9.6  
0800-Kinderschutz  
Enthält Anlagen
0315/XVIII  
Ö 9.7  
Grünanlagen schützen - Grünpflege sichern  
Enthält Anlagen
0316/XVIII  
Ö 9.8  
Kinderschutz-Hotline kostenfrei einrichten!  
Enthält Anlagen
0317/XVIII  
Ö 9.9  
Sicherheit für Fußgänger/innen an der Eisenacher/Rosenheimer Straße erhöhen  
Enthält Anlagen
0318/XVIII  
Ö 9.10  
Verbesserung der Verkehrssituation - hier: Schutz für Menschen mit Behinderung  
Enthält Anlagen
0319/XVIII  
Ö 9.11  
Computerwartung an den Schulen finanziell sicherstellen  
Enthält Anlagen
0320/XVIII  
Ö 9.12  
Kampagne "Verantwortlicher Freier" unterstützen!  
Enthält Anlagen
0321/XVIII  
Ö 9.13  
Mittelinsel als Querungshilfe auf der Barnetstraße  
Enthält Anlagen
0322/XVIII  
Ö 9.14  
Jahresüberschuss 2006 - Transparenz bei den Verlustbringern schaffen  
Enthält Anlagen
0323/XVIII  
Ö 9.15  
Gewerbegebiet Kolonnenstraße - Anschluss ans Südkreuz ermöglichen  
Enthält Anlagen
0324/XVIII  
Ö 9.16  
Beseitigung von Graffiti an Anlagen Dritter - hier insbesondere Bahnhöfe  
Enthält Anlagen
0325/XVIII  
Ö 9.17  
Keine Fehlzeiten für Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments  
Enthält Anlagen
0326/XVIII  
Ö 9.18  
Marienfelder Stadtrandsiedlung entlasten  
Enthält Anlagen
0327/XVIII  
Ö 9.19  
Projektangebot "Open Source/Offene Standards" der Senatsverwaltung für Inneres annehmen  
Enthält Anlagen
0328/XVIII  
Ö 9.20  
Radfahrersicherheit am Tempelhofer Damm - Einfädelung in den Fließverkehr am Radweg-Ende Höhe Alt-Tempelhof ermöglichen!  
Enthält Anlagen
0329/XVIII  
Ö 9.21  
Strategiekonzept Facility Management  
Enthält Anlagen
0330/XVIII  
Ö 9.22  
Spielplatz Starnberger Straße  
Enthält Anlagen
0331/XVIII  
Ö 9.23  
Suchtkranke im JobCenter besser betreuen  
Enthält Anlagen
0332/XVIII  
Ö 9.24  
Unterführung des Grenzweges in Lichtenrade  
Enthält Anlagen
0333/XVIII  
Ö 9.25  
Arbeitsmarktingeration für Obdachlose nicht durch Bürokratie behindern  
Enthält Anlagen
0334/XVIII  
Ö 9.26  
Werkstattgespräche Gebiet zwischen Südgelände und Gleisdreieck  
Enthält Anlagen
0335/XVIII  
Ö 9.27  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
0336/XVIII  
Ö 10  
übrige Große Anfragen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Tagesgroßpflegestellen erhalten  
Enthält Anlagen
0173/XVIII  
Ö 11.2  
Absicherung Kinder- und Jugendparlament  
Enthält Anlagen
0295/XVIII  
Ö 11.3  
Öffnung der Schulen am Abend gewährleisten
Enthält Anlagen
0014/XVIII  
Ö 11.4  
Kurzparkzone  
Enthält Anlagen
0297/XVIII  
Ö 11.5  
Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Stiftung zum Erhalt und zur Förderung des aramäischen Kulturerbes  
Enthält Anlagen
0298/XVIII  
Ö 11.6  
Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Jazz für Alle e.V.  
Enthält Anlagen
0299/XVIII  
Ö 11.7  
Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Schulsportverein Lichtenrade e.V.  
Enthält Anlagen
0300/XVIII  
Ö 11.8  
Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Ausstellungsprojekt  
Enthält Anlagen
0301/XVIII  
Ö 11.9  
Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Eckener-Oberschule  
Enthält Anlagen
0302/XVIII  
Ö 11.10  
Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Löcknitz-Grundschule  
Enthält Anlagen
0303/XVIII  
Ö 11.11  
Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Theater der Erfahrungen  
Enthält Anlagen
0304/XVIII  
Ö 11.12  
Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - Hospiz Schöneberg-Steglitz  
Enthält Anlagen
0305/XVIII  
Ö 11.13  
Verwendung von Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung - VCP Stamm Weiße Rose  
Enthält Anlagen
0306/XVIII  
Ö 11.14  
Umgang mit Ausschussunterlagen  
Enthält Anlagen
0307/XVIII  
Ö 11.15  
Eingaben und Beschwerden per Internet  
Enthält Anlagen
0240/XVIII  
Ö 11.16  
Konzept zur Finanzierung von Mittagessen an gebundenen Ganztagsschulen
Enthält Anlagen
0180/XVIII  
Ö 11.17  
Ursache für Nicht-Teilnahme am Mittagessen in gebundenen Ganztagsschulen erfragen  
Enthält Anlagen
0196/XVIII  
Ö 11.18  
Parkraum effektiver nutzen  
Enthält Anlagen
0183/XVIII  
Ö 11.19  
Fußgängersicherheit an Lichtsignalanlagen erhöhen  
Enthält Anlagen
0184/XVIII  
Ö 11.20  
Kreuzung Kirchhainer Damm/Horstwalder Str.  
Enthält Anlagen
0191/XVIII  
Ö 11.21  
Bürgerliches Engagement unterstützen  
Enthält Anlagen
0193/XVIII  
    21.03.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 8.22 - überwiesen
    Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr – Konsensliste

Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr – Konsensliste.

   
    23.04.2007 - Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr
    Ö 4.8 - vertagt
    Vertagt

Vertagt.

   
    22.05.2007 - Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr
    Ö 3.5 - im Ausschuss abgelehnt
    Die Drucksache wird einstimmig zur Kenntnis genommen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Ergänzungsantrag ein: “Die inzwischen vom BA (Fachbereich Natur) ausgearbeitete Pflegevereinbarung für Baumscheiben kann dabei nicht Grundlage für die Förderung und Erhalt von Baumscheibenbepflanzungen sein Stattdessen sollte die bisherige Form der Duldung die Grundlage für den Umgang des BA mit den Pflanzungsmaßnahmen bilden. Zusätzliche Regelungen dürfen nur einvernehmlich mit den interessierten BürgerInnen und Initiativen getroffen werden”.

 

Es entsteht eine lebhafte Diskussion über Sinn und Zweck der o. g. Pflegevereinbarung (s. Anlage), die von Seiten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Grauen als “bürokratisches Monster” kritisiert wird.

 

BzStR Schworck berichtet, dass bisher 70 Bürgerinnen und Bürger diese Pflegevereinbarung unterschrieben hätten. Weiter führt er aus, dass die Pflegevereinbarung deshalb so umfangreich sei, um gegenüber Dritten Rechtssicherheit zu schaffen.

 

Der Ergänzungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt (bei Zustimmung Bündnis 90/Die Grünen).

 

Der Antrag 0193/XVIII wird bei 6 Ja-Stimmen, 9 Neinstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt

   
    20.06.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
    Ö 11.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Beratungsbeiträge: BV Hauschild, BzStR Schworck, BV Krüger, BV Janke

Beratungsbeiträge: BV Hauschild, BzStR Schworck, BV Krüger, BV Janke

Mehrheitsbeschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er keine Mehrheit gefunden hat.

Ö 11.22  
Lichtsignalanlage in der Hauptstr. der normalen Laufgeschwindigkeit anpassen  
Enthält Anlagen
0194/XVIII  
Ö 11.23  
Betriebszeiten an Bushaltestellen anzeigen  
Enthält Anlagen
0232/XVIII  
Ö 11.24  
Fußgängersicherheit an Lichtsignalanlagen erhöhen  
Enthält Anlagen
0233/XVIII  
Ö 11.25  
Kurzparkzone vor dem Bahnhof Südkreuz einrichten  
Enthält Anlagen
0235/XVIII  
Ö 11.26  
Qualität von Bescheiden und Bearbeitung von Widersprüchen im JobCenter Tempelhof-Schöneberg
Enthält Anlagen
0236/XVIII  
Ö 11.27  
Tag der Notfallmedizin  
Enthält Anlagen
0244/XVIII  
Ö 11.28  
Verordnung über die Veränderungssperre 7-13 B / 53 für das Grundstück Ansbacher Straße 5, Bayreuther 3,4, Kurfürstenstraße 105,106 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
0287/XVIII  
Ö 12     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 12.1  
Festsetzung des Entwurfs des Bebauungsplans 7-9 vom 6. Januar 2004 für das Grundstück Winterfeldtstraße 61/63 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
0296/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Straßenentwässerung auch in Friedenau ohne Hochwassergefahr  
Enthält Anlagen
0047/XVIII  
Ö 13.2  
Mobilitätshilfsdienst in Schöneberg sichern!  
Enthält Anlagen
0082/XVIII  
Ö 13.3  
Die Ausstellung "11.000 Kinder - Mit der Reichsbahn in den Tod" auch in Tempelhof-Schöneberg zeigen  
Enthält Anlagen
0086/XVIII  
Ö 13.4  
Bessere Leistungen für Menschen mit Behinderung im JobCenter Tempelhof-Schöneberg!  
Enthält Anlagen
0090/XVIII  
Ö 13.5  
Zweiter Ausgang für den U-Bahnhof Paradestraße der Linie U 6  
Enthält Anlagen
0094/XVIII  
Ö 13.6  
Personalentwicklung in der Bezirksverwaltung
Enthält Anlagen
0101/XVIII  
Ö 13.7  
Kinderbetreuungszeiten flexibilisieren
Enthält Anlagen
0145/XVIII  
Ö 13.8  
Sporthallen im Bezirk  
Enthält Anlagen
0149/XVIII  
Ö 13.9  
Dezentrale Dienstleistungsangebote des Sozialamts prüfen!  
Enthält Anlagen
0176/XVIII  
Ö 13.10  
Respect Gaymes auch in Tempelhof-Schöneberg unterstützen  
Enthält Anlagen
0188/XVIII  
Ö 13.11  
Jugendcafe im Schöneberger Kiez  
Enthält Anlagen
0223/XVIII  
Ö 13.12  
Orte für Jugendliche im Südpark - Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Antrags des Kinder und Jugendparlaments -  
Enthält Anlagen
0224/XVIII  
Ö 13.13  
Spielplatzsanierungsprogramm  
Enthält Anlagen
0260/XVIII  
Ö 13.14  
Seniorenvertretung stärken  
Enthält Anlagen
0272/XVIII  
Ö 13.15  
Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses vom 29.09.1992 zur Aufstellung des B-Planes XI-8-2 für das Gelände zwischen Grazer Damm, Overbeckstraße, Riemenschneiderweg, Prellerweg sowie einen Abschnitt des Riemenschneiderweges im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
0293/XVIII  
Ö 13.16  
Bericht "Demographischer Wandel und soziale Ungleichheit: Kinder- und Jugendhilfe vor neuen Herausforderungen"  
0338/XVIII  
Ö 13.17  
Erweiterung der Freispielfläche der Kindertagesstätte Fuggerstraße  
Enthält Anlagen
1758/XVII  
Ö 13.18  
Angemessenen Schulraum an der Ludwig-Heck-Schule schaffen und Schulhof sanieren  
Enthält Anlagen
1803/XVII  
               
 
 

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