Auszug - Qualität von Bescheiden und Bearbeitung von Widersprüchen im JobCenter Tempelhof-Schöneberg  

Die Fraktion der SPD beantragt Einzelabstimmung über die drei Punkte.

Punkt 1: Einstimmiger Beschluss

Punkt 2. Mehrheitsbeschluss

Punkt 3: Mehrheitsbeschluss

Abstimmung über den Gesamtantrag:

Einstimmiger Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

1. zu berichten, welche Maßnahme das JobCenter ergriffen hat, um die Qualität der Beratung und der Bescheide zu erhöhen und die Zahl der Widersprüche und deren Bearbeitungszeit zu senken.

2. sich dafür einzusetzen, möglichst eine hohe Zahl der befristeten Verträge zu entfristen.

3. die Senatsverwaltung aufzufordern, keine Verträge mit der Regionaldirektion abzuschließen, die zu Lasten des Personals der bezirklichen JobCenter gehen.

Das Bezirksamt berichtet darüber spätestens bis August 2007.