Drucksache - 0014/XVIII  

Das Bezirksamt teilt zu der o.g. Drucksache folgendes mit:

Durch den Abschluss eines Tarifvertrages für die Schulhausmeister des Landes Berlin konnten diese bis zum 31.05.2007 auf freiwilliger Basis einen Vertrag abschließen, weiterhin Abenddienste zu leisten. Bei diesem Termin handelt es sich um eine Ausschlussfrist; es können im Anschluss keine weiteren entsprechenden Verträge mehr abgeschlossen werden. Eine Vereinbarung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Bestandteil des Tarifvertrages ist, regelt den Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme der Schulhausmeister. Von 59 Schulhausmeistern haben sich 56 bereit erklärt, weiterhin in den Abendstunden den Bereitschaftsdienst zu verrichten, so dass zur Zeit der Betrieb in den Schulen nach 17.00 Uhr weitgehend gesichert ist.

Darüber hinaus wurde in Verbindung mit der Gebäudereinigung die Dienstleistung eines Kontroll- und Schließdienstes als Bedarfsposition ausgeschrieben, um auch an den Schulen, deren Schulhausmeister sich nicht zur Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes bereit erklärt haben, die Betreuung in den Abendstunden zu gewährleisten.

Die Kooperationsvereinbarung mit dem Fachdienst Sport, die u.a. die Vergabe der Schulsporthallen regelt, steht kurz vor dem Abschluss.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2008/2009 wurden die überstundenbedingten Mehrausgaben insofern berücksichtigt, als die für die Schulhausmeister geltenden Durchschnittsätze um ca. 6.000 € pro Stelle höher veranschlagt worden sind als für vergleichbare Angestellte. Insgesamt wurden somit jeweils ca. 290.000 € mehr an Personalmitteln berücksichtigt.

Die Fachbereich Facility Management hat bei seiner Prognose 2008/2009 einen Zuschlag von 2 % der für 2007 ermittelten Hochrechnungswerte für Reinigungskosten mit einem Wert von insgesamt ca. 55.000 € einfließen lassen, um Kosten für einen Einsatz von Fremdfirmen zu berücksichtigen.

Zusammenfassend sind somit ca. 350.000 € in der Prognose 2008/2009 berücksichtigt, die im Zusammenhang mit den Späteinsätzen an Schulen stehen.

Die vom Personalservice ermittelten Zahlen wurden bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs im vollen Umfang berücksichtigt.

Die Prognosen für die Sachmittel sind Bestandteil der gesamten Bewirtschaftungskosten, die naturgemäß stets schwer einschätzbar sind. Die prognostizierten Kosten für die Bewirtschaftung konnten auf Grund des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets nicht im vollen Umfang beim Planentwurf berücksichtigt werden. Eine gesonderte Abbildung des betroffenen Segments ist hierbei nicht möglich. Eine Einschätzung über den erforderlichen Umfang und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen von Wachschutzeinsätzen kann derzeit nicht erfolgen.

Unabhängig von den finanziellen Unwägbarkeiten, die derzeit nicht beseitigt werden können, ist jedoch eine Vorsorge für die Öffnung der Schulen am Abend getroffen worden, die als ausreichend angesehen werden kann.