Drucksache - 0082/XVIII  

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 04.04.2007 (s. Anlage) an die Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Dr. Leuschner, für den Erhalt des VdK in Schöneberg eingesetzt.

In dem erst am 31.05.2007 erhaltenen Antwortschreiben (s. Anlage) wurde nicht auf unsere Kritikpunkte eingegangen, sondern noch einmal die bereits bekannte Argumentation aus Sicht der Senatsverwaltung wiederholt. Mit Verweis auf die erzielten Verhandlungsergebnisse mit dem Vertragspartner “Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege” bleibt es unverändert bei der beschlossenen Strukturreform der MHD in Berlin.

Ob der VdK gegen die Entscheidung der Vertragsparteien Rechtsmittel einlegen wird und ggf. mit welchem Erfolg, bleibt abzuwarten.

Der VdK wurde mit Schreiben vom 01.06.2007 über die Bemühungen des Bezirksamtes zum Verbleib seines MHD im Bezirk informiert.

Um einen möglichst reibungslosen Übergang des bisherigen MHD, Träger VdK, auf den Träger Johanniterunfallhilfe (JUH) zum 01.07.2007 im Interesse der betroffenen Bürger des Bezirks zu gewährleisten, wurden die Träger um Kooperation gebeten. Bei Bedarf wurde beiden MHD Trägern ein Vermittlungsgespräch angeboten.

Zur Einigung bedarf es des gemeinsamen guten Willens aller am Prozess beteiligten