Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Überweisung an die Ausschüsse für Schule und Sport (mitberatend) und an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung – Konsensliste.

Vertagt.

Vertagung, da die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse noch nicht vorliegen

BV U. Hauschild begründet für seine Fraktion den Antrag.

Die Vorsitzende gibt im Namen ihrer Fraktion eine kurze Erklärung zur schriftlichen Stellungnahme, die aus fachlicher Sicht des Sportausschusses dem federführenden Hauptausschuss, ... zur Kenntnis gegeben werden soll.

BV U. Hauschild sieht im Namen seiner Fraktion keine Einwände gegen diese Stellungnahme.

Abstimmung über den Antrag sowie der Stellungnahme: einstimmig.

Es ergeht Mitteilung an den federführenden Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung

Die Beratung wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Vertagung, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule fehlt. Die Stellungnahme des Ausschusses für Sport liegt vor.

Auf Nachfrage von BV Ahlhoff zum aktuellen Stand berichtet StR. Hapel u.a.: Es liegt ein unterschriftsreifer Vertrag vor, der von Verdi dahingehend nachverändert wurde, dass, wenn man ihn mit dem geänderten Passus unterschreiben würde, er nur für Gewerkschaftsmitglieder gelte. Der Passus befindet sich bei der Innenverwaltung zur Prüfung. Laut Aussage von Herrn Hauer wird auf Bundesebene darüber beraten, ob dieser Passus wieder herausgenommen wird; er gibt erklärende Hinweise dazu.

BV Ahlhoff bittet im Namen ihrer Fraktion um Vertagung.

Die Vorsitzende schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen, jedoch die Frist auf “schnellstmöglich” zu verändern.

Es schließt sich eine kontroverse Diskussion an, in der die Fraktionen ihre Standpunkte verdeutlichen.

Abstimmung über die Vertagung: mehrheitlich

Der Antrag wird vertagt.

Vertagung, da die Stellungnahme des Ausschusses für Schule fehlt.

Hierzu liegen keine neuen Erkenntnisse, laut StR Hapel vor, da der unterschriftsreife Tarifvertrag zwischen Verdi und der Senatsinnenverwaltung immer noch nicht unterschrieben sei. Herr Hauer gibt erklärende Hinweise dazu.

Die Vorsitzende ist der Meinung, dass über den Antrag abgestimmt werden könne und schlägt vor, das Datum heraus- und statt dessen schnellstmöglich hineinzusetzen. Sie richtet die Frage an den Ausschuss: “Abstimmung über den Antrag oder Zurückstellung?”

BV Ahlhoff plädiert im Namen ihrer Fraktion für eine erneute Vertagung, da der Antrag in eine andere Zielrichtung geht. Dem schließt sich die Fraktion der CDU, laut BV Kaddatz,  an.

Abstimmung: mehrheitlich – der Antrag wird vertagt, bis sich neue Erkenntnisse ergeben.

Vertagung, da die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule fehlt.

BStR Hapel teilte mit, dass nunmehr bez. der Abenddienste von Hausmeistern eine tarifvertragliche Bestimmung zustande gekommen ist. Danach können bis Ende Mai 2007 Vereinbarungen über Bereitschaftsdienste mit Hausmeistern auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden. Unter diesem Aspekt wurde der vorliegenden Drucksache einstimmig zugestimmt mit der Maßgabe, dass im Antragstext die Worte “bis zum 31.01.2007” ersetzt werden durch “schnellstmöglich”.

Die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Sport und für Schule liegen vor.

Der Hauptausschusses, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung schließt sich einstimmig der Stellungnahme des Ausschusses für Schule an. Dieser hatte vorgeschlagen das im Ursprungsantrag vorgegebene Datum durch ‚schnellstmöglich‘ zu ersetzen.