Tagesordnung - 18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

vertagt

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Mit diesem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen gegen die Trinkerszene im U-Bahnhof Rathaus Neukölln und zur Durchsetzung des dortigen Rauchverbotes ergriffen werden.

Die Fraktion der Linken findet es herzlos, dass die Menschen im Winter nach draußen verdrängt werden sollen, und gibt zudem zu Bedenken, dass hierdurch keine Lösung des Problems, sondern allenfalls eine Verlagerung zu einem anderen Ort erreicht werden kann.

Die übrigen Fraktionen sehen das anders. Sie verweisen darauf, dass es sich nicht um Obdachlose handelt und es im Übrigen nicht hingenommen werden kann, dass Menschen zu Lasten der Aufenthaltsqualität anderer Passanten meinen, sich in der Öffentlichkeit so rücksichtslos benehmen und gegen bestehende Regelungen verstoßen zu können.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und AfD und Nein-Stimme der Linken die Annahme des Antrages empfohlen.

vertagt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen gegen die „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln und zur Durchsetzung des dortigen Rauchverbotes ergriffen werden.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der AfD und der AfD-Neu gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der Grünen beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

vertagt

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des Beschlusses bei der BVG eingesetzt. Die BVG hat sich hierzu wie folgt geäußert:

„Das Problem der sogenannten „Trinkerszene" beschäftigt uns seit Längerem. Nach unseren Beobachtungen hat sich hier u.a. durch die räumliche Nähe zum Amt für Soziales eine Art Treffpunkt entwickelt. Sowohl unsere eigenen Sicherheitskräfte als auch die unseres privaten Dienstleisters versuchen in diversen Einsätzen immer wieder, die Personen dazu zu bewegen, den Bahnhof zu verlassen. Allein im Jahr 2017 wurden 273 Maßnahmen dokumentiert, die vom Rauchverbot bis hin zu Anzeigen wegen Hausfriedensbruch reichen.

Allerdings werden viele Maßnahmen auch gar nicht erst aufgenommen, da es sich leider oftmals um Personen mit gesundheitlichen Problemen und schwieriger sozialer Integration handelt, bei denen Maßnahmen nicht weiterverfolgt werden. Auch der bloße Verweis dieser Personengruppe vom Bahnhof löst das ·Problem nur temporär, in der Regel so lange, wie unsere Sicherheitskräfte vor Ort sind.

Diese ganzjährige Situation verschärft sich noch während der Kälteperiode. Bis zum letzten Jahr hatten wir in dieser Zeit als absolute Notlösung jeweils zwei U-Bahnhöfe während der Nacht geöffnet, um ein Mindestmaß an Schutz vor den Witterungseinflüssen zu bieten. Auch hier mussten wir leider feststellen, dass sich diese U-Bahnhöfe zu Anziehungspunkten entwickelt haben und entsprechend aufwendig zu schützen und auch wieder zu reinigen sind.

Wir sind daher seit Längerem darum bemüht, mit der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales eine Lösung zu finden, die einen menschenwürdigen Umgang mit den Betroffenen, aber auch mehr Sicherheit und Sauberkeit für unsere Kunden und Mitarbeiter erreicht. Dabei geht es uns einerseits darum, wie wir die Wohnungslosen in der Kälteperiode in eine angemessenere und sicherere Unterkunft bringen, aber auch wie wir ganzjährig mit Langzeitaufenthalten auf Bahnhöfen umgehen können. In beiden Fragen sind wir dringend auf Unterstützung angewiesen, sowohl bei der Vermittlung alternativer Aufenthaltsmöglichkeiten und Unterkünfte als auch bei der fachkompetenten Unterstützung im richtigen Umgang mit den Betroffenen.“

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 13. November 2018

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Kenntnis genommen