Drucksache - 0602/XX  

 
 
Betreff: Newsletter der Abteilung Jugend und Gesundheit - Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks oder Parteiorgan des Stadtrats?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneSPD/Grüne/LINKE
Verfasser:1. Vonnekold, Gabriele
2. SPD, LINKE, AfD
Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
30.05.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.06.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Beitritt LINKE
Große Anfrage vertagt
Beitritt SPD
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0602/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Artikel zum Eintritt des Stadtrats für Umwelt und Naturschutz in die CDU im Infonewsletter März Newsletter der Abteilung Jugend und Gesundheit?

 

  1. Wie kann für die Zukunft gewährleistet werden, dass die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks nicht für Parteienwerbung missbraucht wird?

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Illustration eines Statements des Stadtrats zum “ndnis Neukölln“ in diesem Newsletter mit einem Foto vom “Schwarzen Block“ beim G20-Gipfel in Hamburg?

 

  1. Wie kann für die Zukunft gewährleistet werden, dass Gruppen und Einzelpersonen in Neukölln im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks nicht durch einseitige parteipolitische Einschätzungen in ihrer Ehre verletzt werden?
 
 

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