Drucksache - 0581/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Geschäftsordnung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der BVV bis zum Beginn der kommenden Wahlperiode die Voraussetzungen für eine audiovisuelle Direktübertragung im Internet von öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

Die Persönlichkeitsrechte der im BVV-Saal Anwesenden sind zu respektieren.

Bei Speicherung und Archivierung des Live-Streams der Sitzung sind die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen, insbesondere der DSGVO.

Eine ausreichende Bild- und Tonqualität ist sicherzustellen.

Die Installation der Technik im BVV-Saal muss dem Denkmalschutz gerecht werden.

Die Nutzung des Live-Streams soll benutzerfreundlich und barrierefrei sein.

Kommerzielle Dienstanbieter sind auszuschließen.

Proprietäre, also nicht-freie, Technologien sind zu vermeiden.

Auf die bereits gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Bezirken (u. a. Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Treptow-Köpenick, Reinickendorf) soll zurückgegriffen werden.

Das Live-Stream-Angebot ist nach einem Jahr im Hinblick auf Kosten, Nutzung und Praktikabilität zu evaluieren. Zusätzlich soll ein bezirksübergreifendes Vorgehen angestrebt werden.

Textänderung des Antragstellers:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der BVV bis zum Ende der Sommerpause 2020 die Voraussetzungen für eine audiovisuelle Direktübertragung im Internet von öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien berücksichtigt werden:

Die Persönlichkeitsrechte der im BVV-Saal Anwesenden sind zu respektieren.

Bei Speicherung und Archivierung des Live-Streams der Sitzung sind die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen.

Eine ausreichende Bild- und Tonqualität ist sicherzustellen.

Die Installation der Technik im BVV-Saal muss dem Denkmalschutz gerecht werden.

Die Nutzung des Live-Streams soll benutzerfreundlich und barrierefrei sein.

Kommerzielle Dienstanbieter sind auszuschließen.

Proprietäre, also nicht-freie, Technologien sind zu vermeiden.

Auf die bereits gewonnenen Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Bezirken (u. a. Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Treptow-Köpenick, Reinickendorf) soll zurückgegriffen werden.

Das Live-Stream-Angebot ist nach einem Jahr im Hinblick auf Kosten, Nutzung und Praktikabilität zu evaluieren. Zusätzlich soll ein bezirksübergreifendes Vorgehen angestrebt werden.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Begründung: Einige Berliner Bezirksverordnetenversammlungen streamen ihre Sitzungen inzwischen live im Internet. Das ist eine gute Möglichkeit, interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Bezirkspolitik zu informieren. Auch die Archivierung auf der Homepage, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger Sitzungen oder einzelne Debatten nachverfolgen können, trägt zur politischen Teilhabe bei. Dadurch wird auch die Nichtanfertigung eines Wortprotokolles der Sitzungen der Neuköllner BVV kompensiert. Bis zum Ende der BVV-Ferien sollte eine finanziell überschaubare und barrierefreie technische Lösung möglich sein, um für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik zu sorgen.