Drucksache - 0574/XX  

 
 
Betreff: Zeit nicht länger verschwenden.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDGeschäftsordnung
Verfasser:Lüdecke, AndreasSchröter, Steffen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
21.03.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss
12.04.2018    4. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
30.05.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung GO
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

In § 38 der Geschäftsordnung wird der Absatz 7 gestrichen.

 

Begründung:

Die Zeit für die BVV-Sitzungen ist ohnehin schon so knapp bemessen, dass die Tagesordnungen nicht vollständig abgearbeitet werden können. Zwischenzeitlich hatte sich soviel angestaut, dass eine Sondersitzung erforderlich war. Insgesamt sind rund 4 Stunden allein für diese Bürgermeisterselbstdarstellungen drauf gegangen. Diese Stunden fehlen für die kommunalpolitische Arbeit.

In der Öffentlichkeit erweckt eine Eingangsrede des Bürgermeisters den Eindruck, als sei die BVV dessen Organ. Sie sollte aber ein Selbstverwaltungsorgan der Parteien sein, auch wenn es bei der Verwaltung angesiedelt ist.

Die BVV ist nicht Bühne zur Selbstdarstellung des jeweiligen Bürgermeisters.

Es widerspricht allen Grundätzen der Demokratie, dass umfassende Wortbeiträge von der Versammlung und aus der Versammlung heraus weder kommentiert noch dazu Nachfragen gestellt werden dürfen.

me der Bezirk all seinen Aufgaben pflichtgemäß und mit entsprechender Gründlichkeit nach, würde er viele der nicht zu übersehenden Probleme lösen und fiele damit hinreichend positiv auf, dass er das eigentümliche Markenzeichen eines Eingangsstatements des Bürgermeisters zu Beginn einer jeden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auch nicht nötig hätte.

 
 

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