Drucksache - 0428/XX  

 
 
Betreff: Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/JugGes
Verfasser:1. Pohl, Tony
2. Grüne
Liecke, Falko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
13.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Gesundheitsausschuss Vorberatung
30.01.2018 
7. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt   
06.03.2018 
8. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung Vorberatung
09.04.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
05.09.2018 
Fortsetzung der 21. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
17.09.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung HWVG, Ges
Ausschuss Beschluss Ges
Ausschuss Beschluss HWVG
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB
Vorlage zur Kenntnisnahme SB vertagt 1
Vorlage zur Kenntnisnahme SB vertagt 2
Schlussbericht

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Ausweitung des Drogenberatungs- und konsumangebots in Neukölln einzusetzen. Hierzu fordern wir:

 

  1. die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils
  2. die Prüfung von geeigneten Räumen für einen festen Drogenkonsumraum
  3. die Beantragung der hierfür notwendigen finanziellen Mitteln beim Senat
  4. ein berlinweites Konzept für Drogenkonsumräume.

 

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Einrichtung eines Drogenberatungs- und konsumangebots in festen Räumlichkeiten in Neukölln einzusetzen und

 

  1. bei den zuständigen Senatsstellen die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu beantragen sowie
  2. geeignete Räumlichkeiten ausfindig zu machen und sich bei den jeweiligen Eigentümern für eine Anmietung der Räumlichkeiten einzusetzen.

 

Begründung:

Der Landeshaushaltsplan 2018/2019 sieht finanzielle Mittel für zwei weitere Drogenkonsumräume in Berlin vor. Angesichts des weiterhin hohen Bedarfs in Neukölln und der positiven Erfahrungen mit dem bereits bestehenden Angebot sollte sich der Bezirk für den Ausbau des Angebots einsetzen.

 

 

-Schlussbericht-

 

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25. April 2018 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich für die Ausweitung des Drogenberatungs- und konsumangebots in Neukölln einzusetzen. Hierzu wird gefordert:

 

  1. die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils
  2. die Prüfung von geeigneten Räumen für einen festen Drogenkonsumraum
  3. die Beantragung der hierfür notwendigen finanziellen Mitteln beim Senat
  4. ein berlinweites Konzept für Drogenkonsumräume.

 

Das Bezirksamt berichtet zum Antrag:

 

Zu 1.: Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils

 

Die bisherigen Stand- und Öffnungszeiten des Drogenberatungs- und Konsummobils an 3 Tagen der Woche à 4 Stunden mit insgesamt 12 Angebotsstunden wurden ab Juni 2018 in 2 Stufen ausgeweitet.

 

Konkret steht das Drogenberatungs- und Konsummobil ab Juni 2018 montags bis donnerstags von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr am Standort Karl-Marx-Straße Ecke Kirchhofstraße stehen und insgesamt 20 Angebotsstunden vorhalten.

Ab Juli 2018 wird die Angebotszeit auf wöchentlich 25 Stunden mit Standzeiten von Montag bis Freitag 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr erhöht.

 

Zu 2. und 3.: Prüfung von geeigneten Räumen für einen festen Drogenkonsumraum und Beantragung der hierfür notwendigen finanziellen Mittel beim Senat

 

Der Träger Fixpunkt e.V. hat die Möglichkeit, Räumlichkeiten in der Karl-Marx-Straße 202 von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag anzumieten, die für den Betrieb der Kontakt- und Beratungsstelle Druckausgleich nach Umzug vom bisherigen Standort in der Warthestraße geeignet sind. Prinzipiell besteht in Abstimmung mit der Wohnungsbaugesellschaft auch die Option, einen stationären Drogenkonsumraum zu integrieren. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat als Zuwendungsgeberin der Anmietung der Räumlichkeiten durch Fixpunkt e.V. fachlich zugestimmt. Die Landesdrogenbeauftragte spricht sich sowohl für den Betrieb der Kontaktstelle „Druckausgleich“ als auch für die Einrichtung eines stationären Konsumraums an dieser Örtlichkeit aus. Für die Einrichtung und den Betrieb eines Konsumraums stehen die erforderlichen Mittel im Haushalt der Senatsverwaltung zur Verfügung.

 

Derzeit ist Fixpunkt e.V. mit der Wohnungsbaugesellschaft bezüglich des Mietvertrags in Verhandlungen. Seitens der Gewobag wird ein Beginn des Vertragsverhältnisses zum 01.07.2018 angestrebt.

 

Auf Grund der derzeitigen Sachlage besteht derzeit keine weitere Notwendigkeit für das Bezirksamt, im Sinne des Antrags tätig zu werden.

 

 

Zu 4.: Ein berlinweites Konzept für Drogenkonsumräume

 

In einem Schreiben vom 21. Dezember 2017 an Frau Senatorin Kolat hatte das Bezirksamt unter anderem die gesamtstädtische Betrachtung der Drogenszene gefordert. Nur aus der berlinweiten Identifizierung von Drogenkonsum- und Szeneschwerpunkten, die unterlegt sind mit Daten der Bezirke und der Polizei, lassen sich die erforderlichen, abgestimmten Maßnahmen ableiten. Dies betrifft vor allem die Entscheidung über neue Standorte von weiteren stationären Drogenkonsumräumen. Bei einem Vor-Ort Besuch der Senatorin mit dem Staatssekretär und der Landesdrogenbeauftragten am Standort des Drogenberatungs- und konsummobils am 30. April 2018 wurde die Forderung nach einem landesweiten Konzept auf Basis eines transparenten Lagebildes noch einmal untermauert.

 

Trotz mehrmaliger Nachfrage liegt dem Bezirksamt bis heute keine Antwort der Senatsverwaltung vor. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Senatsverwaltung in dem von ihr mit dem Bezirksamt angestrebten Jour Fixe zur Problematik eines Drogenkonsumraums in Neukölln erklären wird.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den

 

 

 

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Martin HikelFalko Liecke

 
 

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