Drucksache - 0616/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in seiner ursprünglichen Fassung:

Der mitberatende Integrationsausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in seiner ursprünglichen Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in seiner ursprünglichen Fassung:

Der mitberatende Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in seiner ursprünglichen Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in seiner ursprünglichen Fassung:

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zusätzliche Koordinierungsstellen einzurichten.

• „Neuköllner Koordinierungsstelle für soziale Gerechtigkeit und zur aktiven Armutsbekämpfung“
• „Neuköllner Koordinierungsstelle für Bildungserfolg“
• „Neuköllner Koordinierungsstelle für ausreichend Kita-Plätze“
• „Neuköllner Koordinierungsstelle für sozialen Wohnungsbau, gegen Mietsteigerung, gegen die Verdrängung von Mieter*innen und für ein aktives Vorkaufsrecht des Bezirkes“
• „Neuköllner Koordinierungsstelle gegen Rechten Terror, Rassismus und Diskriminierung“

Begründung: Mit den Koordinierungsstellen und den erforderlichen zusätzlichen Mitarbeiterinnen in den relevanten Bereichen zeigen wir, dass wir niemanden – kein Kind, keine Mutter, keine Familie, keine Arbeitsuchenden - zurück lassen! Die BVV erkennt, dass die drängendsten Probleme des Bezirkes darin liegen, dass viele Menschen allein von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen, dass 50,2 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in einem SGB II-Haushalt leben, dass die Mieten explodieren, dass Kita-Plätze fehlen und dass es zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Anwendung des Vorkaufsrechts gibt. Der rechte Terror nebst AfDlerischem antimuslimischen Rassismus müssen jetzt angegangen werden. Hinzu kommt, dass Kinder im frühkindlichen Alter ausreichend sprachlich gefördert werden müssen. Eine Ausbildungsoffensive des KiTA-Eigenbetriebes Südost in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wird mittelfristig ausreichend Kindererzieher mit der erforderlichen Zusatzqualifikationen für die Sprachförderung sicherstellen. Ein runder Tisch mit den relevanten Akteuren könnte die Arbeit der jeweiligen Koordinierungsstellen begleiten. Hierzu gehören u.a. Mieterschutzvereine, die Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit, freie Träger und die „direkte Repräsentation“ Neuköllns im Bundeskabinett durch die neue Bundesfamilienministerin Frau Dr. Giffey. Mieterschutz, Lohngerechtigkeit, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung wären nun keine Lippenbekenntnisse mehr.

Änderungsantrag von Herrn Schulze / CDU Fraktion

Ersetzung des gesamten Antrages durch nachfolgenden Text:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Neuköllner Koordinierungsstelle gegen Mobbing einzurichten. Dem Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur ist bis zum 31.12.2018 über ein Konzept hierfür zu berichten.

Änderungsantrag von Herr Leppek/ Gr. FDP

Ersetzung des gesamten Antrages durch nachfolgenden Text:

Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zu ihrer politischen Verantwortung für

-          soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung,

-          gute und funktionierende Schulen,

-          ausreichende Kita-Plätze,

-          genügend und bezahlbaren Wohnraum,

-          gegen jegliche Form politischer Gewalt und Intoleranz

-          einen lebenswerten Bezirk

Darum stellt sich die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gegen die Einrichtung weiterer Koordinierungsstellen, da dies eine Verlagerung ursprünglicher BVV-Funktionen und solcher des Bezirksamtes auf Arbeitsgruppen und Arbeitskreise bedeuten würde, die weniger demokratisch legitimiert sind als die gewählten Bezirksverordnetenversammlung.