Drucksache - 0616/XX  

 
 
Betreff: Einrichtung von weiteren Neuköllner Koordinierungsstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBildung, Schule und Kultur
Verfasser:Abed, AhmedSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
30.05.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.06.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Integration Vorberatung
18.09.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration vertagt   
18.06.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration im Ausschuss abgelehnt     
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
20.09.2018 
25. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
04.10.2018 
26. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
16.05.2019 
33. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Ausschuss abgelehnt     
Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
04.12.2018 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
13.06.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen im Ausschuss abgelehnt     
Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
11.06.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste vertagt   
10.09.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt     
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
22.10.2019    32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung      

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt 1
Antrag vertagt 2
Antrag vertagt 3
Überweisung
Ausschuss Int vertagt 1
Ausschuss Jug vertagt 1
Ausschuss Beschluss BSK
Ausschuss Beschluss JHA
Ausschuss Beschluss SuW
Ausschuss Beschluss Int.
Ausschuss Beschluss SuB

Der mitberatende Ausschussr Soziales und Bürgerdienste empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in seiner ursprünglichen Fassung:

 

Der mitberatende Integrationsausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in seiner ursprünglichen Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in seiner ursprünglichen Fassung:

 

Der mitberatende Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in seiner ursprünglichen Fassung:

 

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in seiner ursprünglichen Fassung:

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zusätzliche Koordinierungsstellen einzurichten.

 

  • Neuköllner Koordinierungsstelle für soziale Gerechtigkeit und zur aktiven Armutsbekämpfung“
  • Neuköllner Koordinierungsstelle für Bildungserfolg“
  • Neuköllner Koordinierungsstelle für ausreichend Kita-Plätze“
  • Neuköllner Koordinierungsstelle für sozialen Wohnungsbau, gegen Mietsteigerung, gegen die Verdrängung von Mieter*innen und für ein aktives Vorkaufsrecht des Bezirkes“
  • Neuköllner Koordinierungsstelle gegen Rechten Terror, Rassismus und Diskriminierung“

 

Begründung:

Mit den Koordinierungsstellen und den erforderlichen zusätzlichen Mitarbeiterinnen in den relevanten Bereichen zeigen wir, dass wir niemanden kein Kind, keine Mutter, keine Familie, keine Arbeitsuchenden - zurück lassen! Die BVV erkennt, dass die drängendsten Probleme des Bezirkes darin liegen, dass viele Menschen allein von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und mit Hartz IV aufstocken müssen, dass 50,2 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in einem SGB II-Haushalt leben, dass die Mieten explodieren, dass Kita-Plätze fehlen und dass es zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Anwendung des Vorkaufsrechts gibt. Der rechte Terror nebst AfDlerischem antimuslimischen Rassismus müssen jetzt angegangen werden. Hinzu kommt, dass Kinder im frühkindlichen Alter ausreichend sprachlich gefördert werden müssen. Eine Ausbildungsoffensive des KiTA-Eigenbetriebes Südost in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wird mittelfristig ausreichend Kindererzieher mit der erforderlichen Zusatzqualifikationen für die Sprachförderung sicherstellen. Ein runder Tisch mit den relevanten Akteuren könnte die Arbeit der jeweiligen Koordinierungsstellen begleiten. Hierzu gehören u.a. Mieterschutzvereine, die Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit, freie Träger und die „direkte Repräsentation“ Neuköllns im Bundeskabinett durch die neue Bundesfamilienministerin Frau Dr. Giffey. Mieterschutz, Lohngerechtigkeit, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung wären nun keine Lippenbekenntnisse mehr.

 

Änderungsantrag von Herrn Schulze / CDU Fraktion

Ersetzung des gesamten Antrages durch nachfolgenden Text:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Neuköllner Koordinierungsstelle gegen Mobbing einzurichten. Dem Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur ist bis zum 31.12.2018 über ein Konzept hierfür zu berichten.

 

Änderungsantrag von Herr Leppek/ Gr. FDP

Ersetzung des gesamten Antrages durch nachfolgenden Text:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zu ihrer politischen Verantwortung für

 

-          soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung,

-          gute und funktionierende Schulen,

-          ausreichende Kita-Plätze,

-          genügend und bezahlbaren Wohnraum,

-          gegen jegliche Form politischer Gewalt und Intoleranz

-          einen lebenswerten Bezirk

 

Darum stellt sich die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung gegen die Einrichtung weiterer Koordinierungsstellen, da dies eine Verlagerung ursprünglicher BVV-Funktionen und solcher des Bezirksamtes auf Arbeitsgruppen und Arbeitskreise bedeuten würde, die weniger demokratisch legitimiert sind als die gewählten Bezirksverordnetenversammlung.

 
 

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