Drucksache - 0642/XX  

 
 
Betreff: Gegen Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU/AfD
Verfasser:1.
2. AfD, Fraktionslose Fr.Zielisch
Fraktionsvorsitzender,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Entschließung Beitritt
Beschluss

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Am Abend des 11. April wurde auf der Sonnenallee ein Mann aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus beschimpft und von mindestens drei Männern niedergeschlagen, mit einem Messer verletzt, mit Reizgas besprüht und ausgeraubt.

Es handelt sich hierbei, wie aus genauer Aufnahme des Falles durch die Polizei hervorgeht, um eine Gewalttat aus offensichtlicher Homosexuellenfeindlichkeit.

Taten dieser Art haben in Neukölln und berlinweit seit einigen Jahren stark zugenommen. Dabei stehen Taten wie diese, geradeso wie der in den letzten Jahren aufkommende islambasierte Antisemitismus, der sich erst kürzlich wieder im Prenzlauer Berg in seiner brutalen Abscheulichkeit zeigte, in schärfstem Gegensatz zu den für unsere freiheitliche Gesellschaft maßgebenden und unverhandelbaren Werten der Weltoffenheit, Toleranz und weitest möglichen individuellen Selbstbestimmung.

Daher verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln diesen Vorfall ausdrücklich und erklärt, dass Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit, zumal gewalttätig sich äernde, seien sie nun weltanschaulich oder religiös begründet, in unserer Gesellschaft keinesfalls akzeptiert werden  bzw. Platz haben können.

 

Änderungsantrag der Fraktion der Grünen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Am Abend des 11. April wurde auf der Sonnenallee ein Mann aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus beschimpft und von mindestens drei Männern niedergeschlagen, mit einem Messer verletzt, mit Reiz-gas besprüht und ausgeraubt.

Es handelt sich hierbei, wie aus genauer Aufnahme des Falles durch die Polizei hervorgeht, um eine Gewalttat aus offensichtlicher Homosexuellenfeindlichkeit.

Taten dieser Art haben in Neukölln und berlinweit seit einigen Jahren stark zugenommen. Dabei stehen Taten wie diese, geradeso wie der in den letzten Jahren aufkommende politisch und religiös motivierter Antisemitismus, der sich erst kürzlich wieder im Prenzlauer Berg in seiner brutalen Abscheulichkeit zeigte, in schärfstem Gegensatz zu den für unsere freiheitliche Gesellschaft maßgebenden und unverhandelbaren Werten der Weltoffenheit, Toleranz und weitest möglichen individuellen Selbstbestimmung.

Daher verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln diesen Vorfall ausdrücklich und erklärt, dass Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit, zumal gewalttätig sich äernde, seien sie nun weltanschaulich oder religiös begründet, in unserer Gesellschaft keinesfalls akzeptiert werden bzw. Platz haben können.

 

Die Änderung der Grünen wird von der CDU Fraktion übernommen.

 

Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN:

 

Anstelle des bisherigen dritten Absatzes soll eingefügt werden:

 

Taten dieser Art haben in Neukölln und berlinweit seit einigen Jahren stark zugenommen. 93% der  Angriffe auf Personen jüdischen Glaubens oder deren Einrichtungen sind deutschlandweit politisch rechts motiviert. Die jüngsten Vorfälle zeigen jedoch, dass wir auch religiös und politisch motiviertem Antisemitismus entschlossen entgegentreten müssen, der sich erst kürzlich wieder im Prenzlauer Berg in seiner brutalen Abscheulichkeit zeigte.

 

Antisemitismus und Homophobie, sowie weitere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in unserer freiheitlichen Gesellschaft mit ihren maßgebenden und unverhandelbaren Werten der Weltoffenheit, Toleranz und weitest glichen individuellen Selbstbestimmung keinen Platz. Daher verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln diesen Vorfall ausdrücklich.

 
 

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