Drucksache - 0517/XX  

 
 
Betreff: Gefährliches Verkehrsverhalten von Radfahrern wirksam bekämpfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Piehl, StephanPiehl, Stephan
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.02.2018 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.03.2018 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
21.03.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Antrag vertagt 2
Antrag vertagt 3
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, möglichst mindestens einmal in jedem Monat an wechselnden Tagen Schwerpunktkontrollen des Radverkehrs, vor allem an Orten des Bezirks durchzuführen, an denen „schwächere“ Verkehrsteilnehmende, wie Kinder oder ältere Menschen, besonders gefährdet werden (wenn z.B. auf dem Rathausplatz Rad gefahren wird), aber auch an gefährlichen, stark befahrenen Kreuzungen, wie beispielsweise dem Herrmannplatz, die Karl-Marx-Straße / Flughafenstr. uvm. durchzuführen.

Die Gefahren durch ein unrechtsbewusstes Verhalten von Radfahrern werden durch Zunahme des Radverkehrs noch grösser.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei in gleichem Turnus insbesondere Rotlichtverstöße und verkehrsuntüchtige Fahrräder, speziell die Beleuchtung zu kontrollieren und gegebenenfalls zu ahnden. Ferner sollte das BA ggf. Nachschulungen für Radfahrer anbieten, die sich verkehrswidrig verhalten und der StVO nicht mächtig sind.

 
 

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