Drucksache - 0612/XX
Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.
Der mitberatende Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt dem federführenden Ausschuss Straßen, Grünflächen und Ordnung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Vor dem Hintergrund bestehender Lärmkonflikte in den Kiezen bzw. Straßen mit hohen Besucher*-innenzahlen wird das Bezirksamt beauftragt, die Erteilung bzw. Gewährung von Sondernutzungs-erlaubnissen im öffentlichen Raum bei Verstößen gegen amtlich erteilte Auflagen strenger zu handhaben. Folgende Punkte sollen hierbei für eine Umsetzung geprüft werden:
Begründung: Insbesondere in Gebieten mit einer hohen Anzahl von Außengastronomiegenehmigungen, einer weit entwickelten touristischen Infrastruktur und entsprechenden Beherbergungsbetrieben gibt es verstärkt Beschwerden aus der anliegenden Nachbarschaft, welche u.a. auch mehrfach Gegenstand von Bewohneranfragen in der Bezirksverordnetenversammlung waren. In der Regel betreffen die vorgebrachten Beschwerden einige wenige Betriebe, die sich nicht an die Auflagen halten. Zukünftig sollen daher verstärkt Maßnahmen gegen jene Betriebe ergriffen werden, die regelmäßig und wiederholt durch Verstöße auffällig werden. Zu einem guten Miteinander im Kiez zwischen Bewohner*innen, Besucher*innen und Gastronomen gehört, dass sich alle an die verabredeten Spielregeln halten. Wer das auf Kosten der anderen versucht zu ignorieren, soll sich entsprechend verantworten müssen. Dies soll individuell passieren, statt mit dem Gießkannen-Prinzip alle zu sanktionieren, nur weil einige sich nicht fair verhalten. |
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