Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0474/XX
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen.
Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen.
Begründung: Das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen ist nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere in Neukölln müssen die als „Spätis“ bekannten Spätkauf-Stellen die Folgen der aktuellen Rechtslage ausbaden. Das Verkaufsverbot in Verbindung mit einer besonderen Kontrolle desselben, die in anderen Bezirken nicht praktiziert wird, hat viele dieser Nahversorger an den Rand ihrer Existenz gebracht. Besonders Neukölln kann sich den Verlust dieser Arbeitsplätze nicht leisten. Eine Freigabe des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, da es unterschiedliche Ausnahmeregelungen gibt, die bestimmte Teile des Einzelhandels, wie z.B. Tankstellen, bevorzugen. Um das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) auf einer verfassungsmäßig sicheren Grundlage ändern zu können, muss Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV geändert werden. Hierzu muss der Berliner Senat eine entsprechende Initiative im Bundesrat einreichen.
-Schlussbericht-
Das Bezirksamt hat sich im Rat der Bürgermeister für einen Prüfantrag an den Senat eingesetzt, inwieweit das Berliner Ladenöffnungsgesetz dahingehend modifiziert werden kann, dass inhabergeführte Spätverkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.
Nach eingehender Diskussion hat der Rat der Bürgermeister die Vorlage des Bezirksamtes abgelehnt.
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 12. August 2019
Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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