Drucksache - 0639/XX  

 
 
Betreff: Plakate zur Wahl
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BN-AfDBN-AfD
Verfasser:Kapitän, JörgKapitän, Jörg
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 0639/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wann wurden die Plakate der Linksjugend Solid, an den Laternenpfählen 112, 109, 108, 107 und 105, in der Fritz-Reuter-Allee, nach der Wahl zum Deutschen Bundestag 2017 entfernt?

 

  1. Hätten diese Plakate nicht sofort wieder abgehangen werden müssen, da die Wahlordnung nur Wahlplakate der zur Wahl zugelassenen politischen Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelbewerbern vorsieht?
  
 

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