Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Geschwindigkeitsüberwachung im Ortolanweg
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Polizei für Geschwindigkeitskontrollen in der 30-Zone des Ortolanweges einzusetzen. Zusätzlich sollen Hinweise auf die 30-Zone im Asphalt farblich eingelassen werden (wie im Rudower Blumenviertel). Grund hierfür sind anhaltende Beschwerden der Anlieger über die zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der AfD-Neu bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt. Damit ist der Antrag beschlossen.
Realisierung:
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