Auszug - Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen  

 
 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.12
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0428/XX Landesmittel für Drogenkonsumraum in Neukölln nutzen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEBA/JugGes
Verfasser:1. Pohl, Tony
2. Grüne
Liecke, Falko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Ausweitung des Drogenberatungs- und konsumangebots in Neukölln einzusetzen. Hierzu fordern wir:

 

  1. die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils
  2. die Prüfung von geeigneten Räumen für einen festen Drogenkonsumraum
  3. die Beantragung der hierfür notwendigen finanziellen Mitteln beim Senat
  4. ein berlinweites Konzept für Drogenkonsumräume.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der AfD-Neu zugestimmt. Damit ist der Antrag beschlossen.


  Beschluss: 25.04.2018 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 04.07.2018 realisiert Verantwortlich:
BA/JugGes  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.10.2018  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen