Auszug - Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern!  

 
 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0507/XX Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzBm/FinWi
Verfasser:1. Militz, Detlef
2. Beitritt: SPD, Fraktionslose Zielisch
Hikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss


Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es im südwestlichen Buckow nicht zu einer Konzentration von Standorten für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) kommt. Darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge mit regulärem Wohnraum versorgt werden und nicht in umzäunten und bewachten Sonderunterkünften wohnen müssen.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der AfD-Neu zugestimmt. Damit ist der Antrag beschlossen.


  Beschluss: 25.04.2018 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 14.10.2019 realisiert Verantwortlich:
BzBm/FinWi  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.10.2018  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen