Drucksache - 0507/XX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es im südwestlichen Buckow nicht zu einer Konzentration von Standorten für Modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) kommt. Darüber hinaus ist dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge mit regulärem Wohnraum versorgt werden und nicht in umzäunten und bewachten Sonderunterkünften wohnen müssen.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des Beschlusses beim Senat eingesetzt. Im Ergebnis hat der Senat von seinen Plänen zur Errichtung einer Unterkunft für 550 Geflüchtete im Haewererweg 35 abgesehen. Das Grundstück wird das Bezirksamt für eigene infrastrukturelle Zwecke in Anspruch nehmen können.

Nach derzeitigen Planungen wird in Buckow im Töpchiner Weg 44 eine kleine Unterkunft für 109 Geflüchtete und im Rahmen des Bauvorhabens Buckower Felder integrierter Wohnraum für 250 Geflüchtete entstehen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister