Auszug - Gefährliches Verkehrsverhalten von Radfahrern wirksam bekämpfen  

 
 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 25.04.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:20 - 22:32 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0517/XX Gefährliches Verkehrsverhalten von Radfahrern wirksam bekämpfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Piehl, StephanPiehl, Stephan
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss


Redebeiträge: Herr BV Piehl, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kapitän, Herr BV Förster, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BV Scharmberg, Herr BzBm Hikel, Frau BV Draeger, Herr BV Wewer, Herr BV Lüdecke

 

Herr BV Licher wird gemäß § 53 Abs. 1 GO „zur Sache“ gerufen.

 

Herr BV Lüdecke stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung gemäß § 38 Abs. 6 GO. Die Sitzung wird von 22:10 Uhr bis 22:15 Uhr unterbrochen.

 

Herr BV Lüdecke stellt einen Antrag auf Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung. Der Überweiungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, AfD-Neu, Gr.FDP und der Fraktionslosen abgelehnt.

 

Herr BV Förster stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Polizei dafür einzusetzen möglichst mindestens …“

 

Der Änderungsantrag wird von der antragstellenden Fraktion übernommen.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Fraktionslosen bei Enthaltung der AfD-Neu abgelehnt.


 
 

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