Auszug - Gefährliches Verkehrsverhalten von Radfahrern wirksam bekämpfen  

Redebeiträge: Herr BV Piehl, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kapitän, Herr BV Förster, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BV Scharmberg, Herr BzBm Hikel, Frau BV Draeger, Herr BV Wewer, Herr BV Lüdecke

Herr BV Licher wird gemäß § 53 Abs. 1 GO „zur Sache“ gerufen.

Herr BV Lüdecke stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung gemäß § 38 Abs. 6 GO. Die Sitzung wird von 22:10 Uhr bis 22:15 Uhr unterbrochen.

Herr BV Lüdecke stellt einen Antrag auf Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung. Der Überweiungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, AfD-Neu, Gr.FDP und der Fraktionslosen abgelehnt.

Herr BV Förster stellt einen Änderungsantrag:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Polizei dafür einzusetzen möglichst mindestens …“

Der Änderungsantrag wird von der antragstellenden Fraktion übernommen.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der Fraktionslosen bei Enthaltung der AfD-Neu abgelehnt.