Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Überprüfung der Geschäftsordnnung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Geschäftsordnung wird bis zur Septembersitzung der BVV in Hinblick auf die Effektivität und Optimierung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlung geprüft und ggf. überarbeitet. Dazu tagt der Geschäftsordnungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung am 30. August 2018. Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung sind für diese Sitzung bis zum 31. Juli 2018 im BVV Büro einzureichen.
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der AfD-Neu bei Enthaltung der LINKEN zugestimmt. Damit ist der Antrag beschlossen.
Realisierung:
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