Drucksache - 0573/XX  

 
 
Betreff: Zuzugssperre
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:1. Damerau, Danny
2. Fraktionslose Fr. Zielisch
Damerau, Danny
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
21.03.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
30.05.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Antrag Beitritt
Antrag vertagt 2
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für neuerdings sogenannte „Geflüchtete“ eine Zuzugssperre für Neukölln zu erlassen, bzw. beim Senat und allen sonstigen zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass eine solche Zuzugssperre erlassen wird.

 

Begründung:

Der Bezirk weist bereits jetzt die höchste Zahl an Migranten auf, wodurch die Integration erschwert, ja unmöglich wird. Es fehlt an Kita-Plätzen, an Jugendfreizeiteinrichtungen, an Wohnraum und Arbeitsplätzen und auch Schulkassen, sowie an Kitafachpersonal und Lehrern. Immer mehr Schüler brechen die Schule erfolglos ab und das obwohl die Anforderungen bereits drastisch heruntergesetzt wurden.

Zudem sind Parallelgesellschaften mit eigener Justiz und eigenen Ordnungskräften entstanden, haben sich ganze kriminelle Banden breit machen können, die ihre finanziellen Grundlagen durch die Sozialhilfe erhalten. Die Kriminalität, angefangen bei Raub und Diebstahl über Rauschgifthandel bis hin zu schwersten Gewalttaten, ufert geradezu aus. Das kann so nicht weiter gehen. Um dem entgegen zu treten, ist als erster Schritt eine Zuzugsperre zu verhängen.

 
 

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