Drucksache - 0611/XX  

 
 
Betreff: Lärmprognose in belasteten Gebieten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBzBm/FinWi
Verfasser:Dr. Hoffmann, ChristianHikel, Martin
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
14.05.2018 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz gegenstandslos   
Ältestenrat
23.05.2018    36. nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
11.06.2018 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
14.06.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
12.09.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung vertagt   
12.12.2018 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
27.11.2019 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
04.12.2019 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.01.2020 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt     
26.02.2020 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
09.03.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung UmNat
Ausschuss gegenstandslos
Überweisung SGO, UmNat, SuW
Ausschuss Beschluss SuW
Ausschuss SGO vertagt 1
Ausschuss Beschluss SGO
Beschluss
Vorlage zur Kennisnahme-SB
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 1
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 2
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 3
Vorlage zur Kenntnisnahme - SB vertagt 4
Schlussbericht

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bereiche der Weserstraße und Herrfurthstraße sowie ihrer querenden Nachbarstraßen ein Angebot über eine Prognoseberechnung für Lärmimmissionen einzuholen, soweit in den Straßenabschnitten Außengastronomiegenehmigungen vorliegen und eine weit entwickelte touristische Infrastruktur und/oder entsprechenden Beherbergungsbetrieben ansässig sind, welche Lärm verursachen können. Die Berechnungen sollen ein realistisches Abbild der Lärmemissionen darstellen, welche durch genehmigte Außengastronomie und deren Besucher*innen entstehen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt dem federführenden Ausschuss r Straßen, Gnflächen und Ordnung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bereiche der Weserstraße und Herrfurthstraße sowie ihrer querenden Nachbarstraßen eine Prognoseberechnung für Lärmimmissionen zu erstellen, soweit in den Straßenabschnitten Außengastronomiegenehmigungen vorliegen und eine weit entwickelte touristische Infrastruktur und/oder entsprechenden Beherbergungsbetrieben ansässig sind, welche Lärm verursachen können. Die Berechnungen sollen ein realistisches Abbild der Lärmemissionen darstellen, welche durch genehmigte Außengastronomie und deren Besucher*innen entstehen.

 

-Schlussbericht-

 

In Erfüllung des Beschlusses haben sowohl das Umwelt- und Naturschutzamt, als auch das Ordnungsamt zur Konkretisierung von Art und Umfang einer Lärmprognose mehrere Begehungen der Weserstraße, der Herrfurthstraße und deren Nachbarstraßen durchgeführt. Ziel der Begehungen war es, den Bestand an Gastronomie und Außengastronomie sowie deren regelmäßige Öffnungszeiten zu erfassen, um so zunächst zwei Anbietern eine belastbare Grundlage für die Erstellung von Angeboten zur Verfügung zu stellen. Im Ergebnis wurden durch das Umwelt- und Naturschutzamt - unter Berücksichtigung der im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz vom 20. Juni 2019 erbetenen Ergänzung und Erweiterung - zwei Angebote (Varianten) mit unterschiedlichen Untersuchungsgebieten ausgewählt:

 

Variante 1:

Schalltechnische Untersuchung zu den Außengastronomien entlang der Herrfurthstraße sowie Weserstraße in Berlin-Neukölln und deren Auswirkungen auf die Nachbarschaft unter Beachtung der Richtwerte der TA Lärm.

 

Variante 2:

Schalltechnische Untersuchung zu den Außengastronomien entlang der Herrfurthstraße sowie Weserstraße in Berlin-Neukölln einschließlich der querenden Nachbarstraßen und deren Auswirkungen auf die Nachbarschaft unter Beachtung der Richtwerte der TA Lärm.

 

Die Kosten für die Variante 1 liegen im niedrigen fünfstelligen Bereich. Variante 2 ist rund 6.000 Euro teurer.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 
 

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