Auszug - Gegen Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Am Abend des 11. April wurde auf der Sonnenallee ein Mann aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus beschimpft und von mindestens drei Männern niedergeschlagen, mit einem Messer verletzt, mit Reiz-gas besprüht und ausgeraubt.

Es handelt sich hierbei, wie aus genauer Aufnahme des Falles durch die Polizei hervorgeht, um eine Gewalttat aus offensichtlicher Homosexuellenfeindlichkeit.

Taten dieser Art haben in Neukölln und berlinweit seit einigen Jahren stark zugenommen. Dabei stehen Taten wie diese, geradeso wie der in den letzten Jahren aufkommende politisch und religiös motivierter Antisemitismus, der sich erst kürzlich wieder im Prenzlauer Berg in seiner brutalen Abscheulichkeit zeigte, in schärfstem Gegensatz zu den für unsere freiheitliche Gesellschaft maßgebenden und unverhandelbaren Werten der Weltoffenheit, Toleranz und weitest möglichen individuellen Selbstbestimmung.

Daher verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln diesen Vorfall ausdrücklich und erklärt, dass Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit, zumal gewalttätig sich äußernde, seien sie nun weltanschaulich oder religiös begründet, in unserer Gesellschaft keinesfalls akzeptiert werden bzw. Platz haben können.

Es liegen zwei Änderungsanträge vor.

Redebeiträge: Herr BV Kringel, Frau BV Hascelik, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kapitän, Frau BV Zielisch, Herr BV Piehl, Herr BV Abed

Frau BV Zielisch gibt nach §41 GO eine persönliche Bemerkung ab.

Der Änderungsantrag der Grünen wird von der CDU Fraktion übernommen.

Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN:

Anstelle des bisherigen dritten Absatzes soll eingefügt werden:

„Taten dieser Art haben in Neukölln und berlinweit seit einigen Jahren stark zugenommen. 93% der  Angriffe auf Personen jüdischen Glaubens oder deren Einrichtungen sind deutschlandweit politisch rechts motiviert. Die jüngsten Vorfälle zeigen jedoch, dass wir auch religiös und politisch motiviertem Antisemitismus entschlossen entgegentreten müssen, der sich erst kürzlich wieder im Prenzlauer Berg in seiner brutalen Abscheulichkeit zeigte.

Antisemitismus und Homophobie, sowie weitere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in unserer freiheitlichen Gesellschaft mit ihren maßgebenden und unverhandelbaren Werten der Weltoffenheit, Toleranz und weitest möglichen individuellen Selbstbestimmung keinen Platz. Daher verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln diesen Vorfall ausdrücklich.

Der Änderungsantrag der LINKEN wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der AfD, der AfD-Neu und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der Grünen und der Gr.FDP abgelehnt.

Die Entschließung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der AfD bei Enthaltungen der LINKEN, der AfD-Neu, der Gr.FDP und der Fraktionslosen beschlossen.