Drucksache - 0473/XX  

 
 
Betreff: Neukölln soll von der positiven Haushaltssituation profitieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaushWiVerwGleich
Verfasser:Licher, ThomasMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
24.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.02.2018 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
13.03.2018 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung
25.04.2018 
18. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Überweisung HWVG
Ausschuss Beschluss HWVG
Beschluss

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, das die Bezirklichen Haushaltsmittel von Neukölln aufgestockt werden und der Bezirk an der positiven finanziellen Situation des Landes Berlin angemessen profitiert.

 

Begründung:

Um die bezirklichen Aufgaben für die Neuköllnerinnen und Neuköllner Angemessen zu erfüllen, ist eine Erhöhung der Mittel für den Bezirk nötig. Mit den Weiteren Mitteln werden politischen Handlungsmöglichkeiten im Bezirk zurückgewonnen bzw. erweitert.

 
 

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