Tagesordnung - 4. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr (m) sowie in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz

und Liegenschaften,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

• zur Unterstützung der Arbeit der BVV-Ausschüsse (insbesondere des Umweltausschusses) eine tabellarische Liste der Straßenabschnitte in unserem Bezirk aufzubereiten, in der die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Lärm überschritten sind, so dass die Gesundheit der Anwohner/innen beeinträchtigt wird.
• die Straßenabschnitte aufzulisten, in denen die rechtlichen Voraussetzungen zur Anordnung von Tempo 30 vorliegen, d.h. in denen eine Überschreitung des Grenzwertes des Lärmmittelungspegels an der Bebauung von Wohngebieten (Grenzwert Tag > 70 dB(A), Nacht > 65 dB(A) vorliegt, die Stickstoffdioxidbelastung den Grenzwert NO2 > 40 μg/m3 überschreitet und/oder eine Unfallrate > 10 vorliegt.
• die betroffenen Bürger/innen in den belasteten Straßenabschnitten über ihre Gesundheitsgefährdung und über ihr einklagbares Recht zur Anordnung von Tempo 30 durch die Verkehrslenkung Berlin zu informieren. Dabei sollen die Bürger/innen auch auf rechtliche Beratungsangebote zur Vorbereitung von Klagen (z.B. bei der Umwelthilfe und dem BUND) hingewiesen werden.
• sich beim Senat dafür einzusetzen, dass BVV-Beschlüsse zur Prüfung der Anordnung von Tempo 30 bearbeitet werden. Bisher ist eine Befassung mit der Begründung abgelehnt worden, dass dieser Wunsch nur von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen werden kann, nicht jedoch von der demokratisch gewählten BVV.

Erläuterung des Begriffs Unfallrate:

Unfallrate = Unfallzahl / (Verkehrsstärke x Abschnittslänge x Betrachtungszeitraum x 365), Für die Verkehrsstärke ist der DTV – Wert [Kfz/24 Stunden) einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 28.02.2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:8dagegen:      7  Enthaltung:0

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und

Klimaschutz und Liegenschaften

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

• zur Unterstützung der Arbeit der BVV-Ausschüsse (insbesondere des Umweltausschusses) eine tabellarische Liste der Straßenabschnitte in unserem Bezirk aufzubereiten, in der die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Lärm überschritten sind, so dass die Gesundheit der Anwohner/innen beeinträchtigt wird.
• die Straßenabschnitte aufzulisten, in denen die rechtlichen Voraussetzungen zur Anordnung von Tempo 30 vorliegen, d.h. in denen eine Überschreitung des Grenzwertes des Lärmmittelungspegels an der Bebauung von Wohngebieten (Grenzwert Tag > 70 dB(A), Nacht > 65 dB(A) vorliegt, die Stickstoffdioxidbelastung den Grenzwert NO2 > 40 μg/m3 überschreitet und/oder eine Unfallrate > 10 vorliegt.
• die betroffenen Bürger/innen in den belasteten Straßenabschnitten über ihre Gesundheitsgefährdung und über ihr einklagbares Recht zur Anordnung von Tempo 30 durch die Verkehrslenkung Berlin zu informieren. Dabei sollen die Bürger/innen auch auf rechtliche Beratungsangebote zur Vorbereitung von Klagen (z.B. bei der Umwelthilfe und dem BUND) hingewiesen werden.
• sich beim Senat dafür einzusetzen, dass BVV-Beschlüsse zur Prüfung der Anordnung von Tempo 30 bearbeitet werden. Bisher ist eine Befassung mit der Begründung abgelehnt worden, dass dieser Wunsch nur von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen werden kann, nicht jedoch von der demokratisch gewählten BVV.

Erläuterung des Begriffs Unfallrate:

Unfallrate = Unfallzahl / (Verkehrsstärke x Abschnittslänge x Betrachtungszeitraum x 365), Für die Verkehrsstärke ist der DTV – Wert [Kfz/24 Stunden) einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2017 zu berichten.

BV Dr. Murach erläutert die Intention des Antrages. Die Fraktionen Bündnis90/Grüne und Die Linke treten dem Antrag bei. Auf Wunsch von BV Fest und BV Wagner wird der Antrag absatzweise abgestimmt und mehrheitlich angenommen. Die Ergebnisse im Einzelnen:

•                    1. Absatz einstimmig angenommen
•                    2. Absatz 7 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
•                    3. Absatz 11 Ja, 1 Enthaltung
•                    4. Absatz 7 Ja, 5 Nein

Abstimmungsergebnis:

Absatz 1) einstimmig,
Absatz 2) 8 J : 1 E : 3 N,
Absatz 3) 11 J : 1 E : 0 N,
Absatz 4) 7 J : 0 E : 5 N beschlossen

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzunggem § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

Es erfolgt absatzweise Abstimmung:

Dem ersten Absatz wird mehrheitlich zugestimmt.

Dem zweiten Absatz wird einstimmig zugestimmt.

Dem dritten Absatz wird einstimmig zugestimmt.

Dem vierten Absatz wird mehrheitlich zugestimmt.