Drucksache - 0043/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 23.03.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesverwaltungen zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von max. 30 km/h in der Zeit von 22 bis 6 Uhr im Bereich der Otto-Suhr-Allee – zwischen Richard-Wagner-Platz und Luisenplatz – durchgesetzt werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.04.2017 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Mit Schreiben vom 13. April 2017 hat sich das Bezirksamt mit dem Anliegen der BVV an die zuständige Polizeidirektion 2 gewandt.

Das Bezirksamt gibt die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom

10. Juli 2017 der Bezirksverordnetenversammlung als Anlage zur Kenntnis und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann                            Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat